Werbeanrufe ohne Einwilligung des Verbrauchers sind auch dann unzulässig, wenn zwischen dem Unternehmen und dem Angerufenen bereits ein Vertragsverhältnis besteht. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Fall eines Versicherungsunternehmens (Az. 6 U 175/04).

Das Gericht stuft solche Anrufe als unzulässige Belästigung ein, auch wenn es um Vertragsänderungen oder neue Angebote für den Kunden geht.
Für andere Branchen urteilten Gerichte bereits ähnlich. Der Bundesgerichtshof untersagte etwa einer Bank, Kontoinhaber ohne Erlaubnis anzurufen, um einen Termin zum Abschluss einer Versicherung zu vereinbaren (Az. I ZR 241/97).

Tipp: Bei unerwünschter Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS sollten sich Verbraucher an die Verbraucherzentralen wenden. Diese können per Unterlassungsklage gegen die Werbenden vorgehen.

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