Die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, die AOK Plus, muss 10 000 Euro Strafe zahlen, weil sie Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anrufen ließ. Das hat das Oberlandesgericht Dresden im September 2009 entschieden (Az. 14 U 721/09). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Entscheidung nun bestätigt (Az. I ZR 164/09).

Die AOK Plus war vor Jahren mit verbotenen Anrufen aufgefallen und hatte sich damals bei Strafe gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen verpflichtet, das zu unterlassen. Später meldeten sich aber erneut zwei Verbraucher, die mit Telefonwerbung für die AOK Plus genervt wurden.

Als die AOK Plus verurteilt wurde, die Strafe zu zahlen, wandte sie sich an den BGH. Dessen Richter haben das Urteil nun bestätigt. Das deutsche Recht, das für Werbeanrufe ein ausdrückliches Einverständnis von Kunden fordert, sei nicht zu beanstanden. Die AOK Plus habe keinen Beleg erbracht, dass die Betroffenen angerufen werden wollten.

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