Telefonvertrag Meldung

Verlängert ein Kunde nach Ablauf der Vertragslaufzeit seinen Telefonvertrag und werden dabei neue Bedingungen vereinbart, hat er erneut ein Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) gegen das Telefonunternehmen 1&1.

Kunde kann veränderten Vertrag widerrufen

Ändert der Kunde mit einem Anruf bei seiner Telefonfirma wesentliche Inhalte seines Vertrages, kann er den Neuabschluss ohne Angabe von Gründe in der Frist von 14 Tagen widerrufen. Das haben die Richter am Oberlandesgericht Koblenz klargestellt. „Der Verbraucher ist in gleichem Umfang in Bezug auf den Abänderungsvertrag wie bei einem Erstvertrag schutzwürdig“, urteilten die Richter. Voraussetzung ist, dass es sich um neue „wesentliche Vertragsinhalte gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung“ handelt, etwa um einen veränderten Leistungsumfang. Firmen müssen ihre Kunden über das Widerrufsrecht bei Vertragsverlängerungen ausdrücklich informieren, urteilten die Richter.

Neuer DSL-Vertrag ist wesentlicher Punkt

Zugrunde lag der Fall einer Kundin, die ihren Vertrag mit 1&1 über Telefon- und Internet-Dienste nach der Vertragslaufzeit von 24 Monaten fristgerecht gekündigt hatte. Daraufhin hatte sie den Anruf eines 1&1-Mitarbeiters bekommen, der ihr einen neuen Vertrag mit einer Doppel-Flatrate zum neuen Preis anbot. Die Kundin nahm das Angebot an und vereinbarte erneut eine zweijährige Laufzeit. Am selben Tag bereute sie jedoch ihre Entscheidung und erklärte per E-Mail, dass sie den neuen Vertrag nicht mehr wolle. 1&1 teilte ihr daraufhin mit, dass ein Widerrufsrecht nur bei Neuabschlüssen bestehe. Dies sei aber nicht der Fall, weil es sich nur um eine Inhaltsänderung im Rahmen eines bestehenden Vertrages handele, schrieb das Unternehmen. Vor Gericht kam 1&1 mit dieser verbraucherun­freund­lichen Ansicht nicht durch.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 28.03.2012
Aktenzeichen: 9 U 1166/11
, Revision wurde nicht zugelassen

Tipp: Grundlegende Informationen zum Thema „Widerruf“ finden Sie im Artikel Diese Rechte haben Kunden.

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