Verlängert ein Kunde nach Ablauf der Vertrags­lauf­zeit seinen Telefon­vertrag und werden dabei neue Bedingungen vereinbart, hat er erneut ein Widerrufs­recht. Das hat das Ober­landes­gericht Koblenz entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) gegen das Telefon­unternehmen 1&1.

Kunde kann veränderten Vertrag widerrufen

Ändert der Kunde mit einem Anruf bei seiner Telefonfirma wesentliche Inhalte seines Vertrages, kann er den Neuabschluss ohne Angabe von Gründe in der Frist von 14 Tagen widerrufen. Das haben die Richter am Ober­landes­gericht Koblenz klar­gestellt. „Der Verbraucher ist in gleichem Umfang in Bezug auf den Abänderungs­vertrag wie bei einem Erst­vertrag schutz­würdig“, urteilten die Richter. Voraus­setzung ist, dass es sich um neue „wesentliche Vertrags­inhalte gegen­über der ursprüng­lichen Vereinbarung“ handelt, etwa um einen veränderten Leistungs­umfang. Firmen müssen ihre Kunden über das Widerrufs­recht bei Vertrags­verlängerungen ausdrück­lich informieren, urteilten die Richter.

Neuer DSL-Vertrag ist wesentlicher Punkt

Zugrunde lag der Fall einer Kundin, die ihren Vertrag mit 1&1 über Telefon- und Internet-Dienste nach der Vertrags­lauf­zeit von 24 Monaten frist­gerecht gekündigt hatte. Darauf­hin hatte sie den Anruf eines 1&1-Mitarbeiters bekommen, der ihr einen neuen Vertrag mit einer Doppel-Flatrate zum neuen Preis anbot. Die Kundin nahm das Angebot an und vereinbarte erneut eine zweijäh­rige Lauf­zeit. Am selben Tag bereute sie jedoch ihre Entscheidung und erklärte per E-Mail, dass sie den neuen Vertrag nicht mehr wolle. 1&1 teilte ihr darauf­hin mit, dass ein Widerrufs­recht nur bei Neuabschlüssen bestehe. Dies sei aber nicht der Fall, weil es sich nur um eine Inhalt­sänderung im Rahmen eines bestehenden Vertrages handele, schrieb das Unternehmen. Vor Gericht kam 1&1 mit dieser verbraucherun­freund­lichen Ansicht nicht durch.

Ober­landes­gericht Koblenz, Urteil vom 28.03.2012
Aktenzeichen: 9 U 1166/11
, Revision wurde nicht zugelassen

Tipp: Grund­legende Informationen zum Thema „Widerruf“ finden Sie im Artikel Gewährleistung und Garantie.

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