Telefónica, Telekom und Vodafone werden vor­erst keine Vorrats­daten­speicherung durch­führen. Seit Juli ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Tele­kommunikations­anbieter mehrere Wochen lang speichern müssen, wer wann mit wem telefoniert hat und welche IP-Adressen Kunden verwenden. Das soll die Arbeit von Ermitt­lungs­behörden erleichtern. Das Ober­verwaltungs­gericht Münster hat diese anlass­lose Speicherung in einem Eilverfahren Ende Juni für europa­rechts­widrig erklärt. Die Bundes­netz­agentur verzichtet nun vorläufig darauf, die Speicher­pflicht durch­zusetzen. Die Aufsichts­behörde will abwarten, ob sich das Urteil in einem Haupt­verfahren bestätigt.

Dieser Artikel ist hilfreich. 6 Nutzer finden das hilfreich.