Unser Rat

Rück­tritt und Widerruf. Sie sind verblüfft, weil ein Anbieter behauptet, Sie hätten einen Vertrag mit ihm im Fern­absatz geschlossen? Falls Sie ein vertraglich vereinbartes Rück­tritts­recht haben, erklären Sie den Rück­tritt. Protestieren Sie ansonsten sofort, am besten per Einschreiben mit Rück­schein, das Sie vorab auch per Fax versenden. Stellen Sie klar, dass Sie den Vertrag nicht abschließen wollten. Für den Fall, dass dies doch so verstanden werden durfte, widerrufen Sie die Erklärung und fechten Sie wegen Irrtums an. Für den Fall, dass das alles nichts hilft, sollten Sie sicher­heits­halber noch zum nächst­möglichen Termin kündigen. Stoppen Sie etwaige Zahlungen.

Widerrufs­belehrung. Laut Bundes­gerichts­hof haben Mitglieder bei Anla­gegen­ossenschaften ein Widerrufs­recht (Az. II ZR 298/08). Im Fern­absatz ist dieses Recht grund­sätzlich vorgesehen. Der Anbieter muss Sie in Text­form, also per E-Mail, Fax oder Brief belehren. Erst nach Zugang der Belehrung beginnt die Widerrufs­frist. Wurden Sie nicht oder nicht korrekt belehrt, können Sie später noch widerrufen.

Kontakt­aufnahme. Seien Sie vorsichtig mit der Erlaubnis, Ihre Daten zu nutzen, zum Beispiel bei der Teil­nahme an Gewinn­spielen im Internet. Telefon­anrufe ohne Ihre Einwilligung sind verboten. Wenn Sie bei einem solchen Anruf Verträge abschließen, sind diese aber trotzdem wirk­sam. Erteilen Sie daher nie Aufträge oder Voll­machten am Telefon.

Vermögens­wirk­same Leistungen (VL). Bucht Ihr Arbeit­geber vermögens­wirk­same Leistungen ab und hätte erkennen können, dass es keinen Antrag von Ihnen gab? Dann muss er Ihnen den Schaden ersetzen. Gemäß dem Tarif­vertrag des öffent­lichen Dienstes muss zum Beispiel ein schriftlicher Antrag des Mitarbeiters vorliegen.

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