Telefon und DSL Meldung

Der Wettbewerb um Telefon- und Internetkunden läuft heiß und viele Firmen bieten günstige Komplettpakete. Der Pferdefuß mancher Angebote: Laut Vertragsbedingungen müssen Kunden mindestens ein oder gar zwei Jahre beim Anbieter bleiben.

Das heißt aber nicht, dass ein vorzeitiger Ausstieg unmöglich ist. So hat etwa Anbieter Tele2 geregelt, dass Kunden kündigen dürfen, wenn sie umziehen und am neuen Wohnort eine Leistung wie etwa DSL nicht möglich ist.

Unklar ist das bei Arcor. Hier ist der Umzugsfall gar nicht geregelt. Auf Nachfrage hat Arcor aber erklärt, Kunden ebenfalls stets aus dem Vertrag zu entlassen, wenn am neuen Wohnort die Leistung nicht erbracht werden kann.

Worüber der Arcor-Sprecher gegenüber Finanztest gar nicht reden wollte: Das kostet Geld. Für den vorzeitigen Vertragsausstieg werden laut Preisverzeichnis bei einem ISDN-Anschluss 49,95 Euro, bei einem DSL-Anschluss 99,95 Euro fällig.

Das klingt nach einem fairen Angebot – nach dem Motto „Lieber ein Ende mit Schrecken“. Es ist aber unklar, ob Kunden in solch einem Fall überhaupt auf das Wohlwollen von Arcor angewiesen sind oder nicht auch ohne Gebühr kündigen können.

Recht auf Kündigung: So sieht der Paragraf 314 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein besonderes Recht zur Kündigung lang laufender Verträge vor, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass es für Kunden unzumutbar wäre, im Vertrag zu bleiben. In Fällen langer Sportstudioverträge haben Gerichte Kunden schon zum frühzeitigen Ausstieg verholfen, wenn diese das Studio wegen eines Umzugs nicht nutzen konnten. Zu Telefon- und DSL-Verträgen gibt es aber noch keine Urteile.

Tipp: Auch streitbare Kunden sollten zunächst selber abwägen, ob der Ausstieg auf Kulanz und die Zahlung der Gebühr nicht tatsächlich angemessen wäre. Die Rechtsunsicherheit ist groß. Sicher ist nur: Wer gebührenfrei aussteigen will, weil er nach dem Umzug einfach nur kein Interesse mehr an der Leistung hat, etwa weil es dort schon Telefon und DSL gibt oder er zu einem anderen Anbieter wechseln will, hat wenig Chancen, wenn er sich auf das besondere Kündigungsrecht beruft.

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