Telefon Meldung

Wer am Telefon über den Lautsprecher mithört, darf später nicht als Zeuge auftreten. Es geht um Fälle, wo zwei Gesprächspartner sich vor Gericht darüber streiten, was sie in einem früheren Telefonat verbindlich zugesagt haben. Verwies einer der beiden später darauf, ein Freund oder Kollege sei im Zimmer gewesen und habe über den Telefonlautsprecher mitgehört, wurde dies von einigen Gerichten als Zeugenaussage angenommen. Denn da Telefone heute meist eine Mithöreinrichtung haben, könne niemand davon ausgehen, dass der Inhalt eines Telefonats ungehört bleibe.

Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht nun wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts gestoppt. Mithörer dürfen nur als Zeugen auftreten, wenn der andere Gesprächspartner zuvor eingewilligt hat, wenn Notwehr vorliegt oder wenn es um schwere Straftaten geht (Az. 1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98).

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