Das kann teuer werden für die Taunus BKK: Die AOK Rheinland kann jetzt die Verhängung von Ordnungsgeldern wegen unlauteren Wettbewerbs beantragen. Vor dem Landessozialgericht Nordrheinwestfalen gewann die Ortskrankenkasse im Eilverfahren auf ganzer Linie. Die Taunus BKK hatte sich nach einer Erhöhung des Beitragssatzes Anfang April geweigert, Versicherte ziehen zu lassen. Die AOK Rheinland sah darin unlauteren Wettbewerb. Den Versicherten stehe wegen der Beitragserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 2 B 16/04 KR ER). Gegen die Weigerung der Taunus BKK, die Kündigung akzeptieren, klagen auch bundesweit rund 1 500 Versicherte; viele davon mit den Mustertexten von test.de. In diesen Verfahren will sich die Taunus BKK weiter verteidigen und bis zum Bundessozialgericht ziehen.

Fusion statt Beitragserhöhung

Mit einem der günstigsten Beitragssätze überhaupt warb die Taunus BKK bis März um Mitglieder. Mit Erfolg: Die Kasse wuchs rasant. Hunderttausende meldeten sich neu bei der hessischen Billigkasse an. Zum April erhöhte die Taunus BKK den Beitragssatz allerdings von 12,8 auf 13,8 Prozent. Eigentlich haben Versicherte bei einer solchen Beitragserhöhung ein Sonderkündigungsrecht. Doch die Taunus BKK wollte ihre Mitglieder frühestens nach 18 Monaten gehen lassen. Ihre Begründung: Weil ebenfalls zum April die Fusion mit der Minikasse BKK Braunschweig über die Bühne ging, liegt keine Beitragserhöhung im Sinne des Gesetzes vor. Die alte Taunus BKK gebe es gar nicht mehr; der Beitrag bei der neuen Taunus BKK werde neu festgesetzt. Das sonst bei Beitragserhöhungen geltende Sonderkündigungsrecht stehe Taunus BKK-Versicherten daher nicht zu.

Erste Urteile für Versicherte

Taunus BKK-Versicherte reagierten mit zum Teil heftigem Ärger. Mit Tausenden von Widersprüchen und Klagen überzogen sie die Kasse. Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen lehnten die meisten Sozialgerichte bisher ab. Ihr Argument: Solche Eilbeschlüsse seien nur zulässig, wenn schwere Nachteile drohen. Der bei der Taunus BKK gegenüber den derzeit günstigsten Kassen um einige zehntel Punkte höhere Beitragssatz rechtfertige keinen Eilbeschluss. In der Hauptsache gaben bereits die Sozialgerichte Braunschweig und Mannheim Versicherten Recht. Eine Beitragserhöhung liege aus der Sicht der Versicherten immer vor, wenn ein höherer Beitragssatz zu zahlen ist. Ob gleichzeitig mit der Beitragserhöhung auch eine Fusion abgewickelt werde, spiele für das Sonderkündigungsrecht keine Rolle.

Ordnungsgeld wegen unlauterem Wettbewerb

Die AOK Rheinland dagegen hat sich bereits im Eilverfahren durchgesetzt. Sie warf der Taunus BKK unlauteren Wettbewerb vor. Das Sozialgericht Düsseldorf verhängte eine einstweilige Anordnung, wonach die Taunus BKK Versicherten gegenüber nicht mehr behaupten darf, sie hätten kein Sonderkündigungsrecht (Az. S 34 KR 86/04 ER). Eigentlich konnte die Kasse danach keine Sonderkündigungen mehr ablehnen. Sie tat es trotzdem. Die AOK hat daraufhin die Verhängung von Ordnungsgeldern beantragt. Zu Recht, entschied das Landessozialgericht in Essen. Über die Verhängung von Ordnungsgeldern muss jetzt wieder das Sozialgericht Düsseldorf entscheiden. Die Taunus BKK muss umfassend und wahrheitsgemäß über die Rechtslage informieren. Alle bislang rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen zum Sonderkündigungsrecht stärken die Position der Versicherten. Nur die Kasse selbst und das Bundesversicherungsamt halten noch daran fest, dass das Sonderkünciigungsrecht bei einer Fusion nicht gilt.

Chance auf Schadensersatz

Die Taunus BKK darf sich allerdings in den bereits anhängigen Verfahren weiter verteidigen. Trotz der Niederlage vor dem Landessozialgericht in Essen will die Kasse den Streit bis vors Bundessozialgericht treiben. Versicherten steht wegen der rechtswidrigen Verweigerung des Kassenwechsels Schadensersatz zu. Die Beträge sind allerdings gering. Zahlen muss die Taunus BKK für die Dauer der Verzögerung des Kassenwechsels die Differenz zum Beitrag, den der Versicherte bei der Kasse seiner Wahl hätte zahlen müssen. Allerdings ist der Schadensersatz schwer durchzusetzen. Die Sozialgerichte verweisen oft auf die Zivilgerichte. Dort fallen Gerichtsgebühren an und gelten für Versicherte weniger günstige Verfahrensregeln.

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