Entgegen der Empfehlung des BKK Bundesverbandes und aktueller Sozialgerichtsentscheidungen weigert sich die Taunus BKK nach der Erhöhung des Beitrags um 1,0 Prozentpunkte, Kündigungen vieler enttäuschter Kunden zu akzeptieren. Mit einem Beitragssatz von erst 11,9 und später 12,8 Prozent warb die Kasse im vergangenen Jahr um Kunden. Mit Erfolg: Allein im Jahr 2003 wuchs die Zahl der Mitglieder um mehr als 500 000. Sie alle müssen jetzt 13,8 Prozent Beitrag zahlen. Wechseln lässt die Taunus BKK nur Versicherte, die schon seit Dezember 2002 oder länger Mitglied der Kasse sind. Doch auch die übrigen Versicherten haben gute Chancen, den Wechsel durchzusetzen. test.de erklärt die Rechtslage und hält Mustertexte für den Widerspruch bereit.

Recht zum Wechsel bei Beitragserhöhungen

Grundsätzlich gilt: Versicherte dürfen die Krankenkasse stets verlassen, wenn der Beitragssatz steigt. Die Taunus BKK erhöht jedoch nicht nur den Beitrag, sondern schließt sich gleichzeitig mit der BKK Braunschweig zusammen. Wegen dieser Fusion ist nach Ansicht der Kasse das Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhungen ausgeschlossen. Ihr Argument: Durch die Fusion entsteht aus zwei alten eine ganze neue Kasse. Der Beitragssatz dieser neuen Kasse habe mit denen der alten Kassen nichts zu tun und könne nicht als Steigerung verstanden werden. Gestützt wird diese Sicht der Dinge vom Bundesversicherungsamt. Die Beamten dort sind auch der Meinung, dass es bei fusionsbedingten Beitragserhöhungen kein Sonderkündigungsrecht gibt.

Gerichte urteilten gegen Kassen

Die Sozialgerichte sehen das bisher allerdings anders: Ob eine Beitragserhöhung vorliege, sei aus der Sicht der Versicherten zu entscheiden. Für sie bleibe es sich gleich, ob der höhere Beitragssatz bei ein und der selben Kasse zu zahlen sei oder ob gleichzeitig eine Fusion abgewickelt wird, argumentierten die Richter. Das Sonderkündigungsrecht müsse daher hier wie dort gelten. So haben es bisher das Sozialgericht Stuttgart (Az. S 4 KR 5695/03) und das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 4 KR 33/00) entschieden. Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts gibt es bislang nicht.

Taunus BKK will offenbar hart bleiben

Wegen der unsicheren Rechtslage hat der BKK Bundesverband seinen Mitgliedern schon bisher empfohlen, Kündigungen wegen Beitragserhöhungen bei Fusionen stets kundenfreundlich zu akzeptieren. Trotz der Urteile und der Empfehlung des Verbands will die Taunus BKK Versicherte jedoch nicht ziehen lassen. Kunden am Telefon erhalten die Auskunft, dass sie kein Sonderkündigungsrecht haben. Wechselwillige sollten dennoch kündigen. Sie haben gute Chancen, den Wechsel mit Widerspruch und Klage durchzusetzen. Lästig ist das schon, aber der Aufwand hält sich in Grenzen. Kosten können nicht entstehen. Weder für das Widerspruchsverfahren noch für die Klage sind Gebühren zu zahlen. test.de gibt Tipps und hält Mustertexte zum Download bereit. Wenn Widerspruch und Klage zum Erfolg führen, müsste die Taunus BKK zu Unrecht erhobene Beiträge nachträglich erstatten.

Tipps

  • Kündigung. Schicken Sie der Kasse so schnell wie möglich ein formloses Kündigungsschreiben. Die Kündigung muss spätestens am letzten Tag des auf die Beitragserhöhung folgenden Monats bei der Kasse sein. Wegen der Beitragserhöhung zum 1. April muss das Kündigungsschreiben also spätestens am Montag, 31. Mai, bei der Kasse vorliegen.
  • Widerspruch. Wenn die Kasse sich weigert, die Kündigung zu akzeptieren, legen Sie Widerspruch ein. Für den Widerspruch haben Sie in der Regel einen Monat Zeit. Auf die Frist muss die Kasse Sie hinweisen. Wenn die Kasse Ihnen schreibt, ohne auf die Widerspruchsfrist hinzuweisen, haben Sie ein Jahr Zeit.
  • Klage. Wenn auch der Widerspruch zurückgewiesen wird, sollten Sie Klage erheben. Das geht auch ohne Rechtsanwalt. Für die Klage haben Sie wiederum einen Monat Zeit, wenn die Kasse Sie über die Klagefrist korrekt belehrt. Wenn die Belehrung fehlt, verlängert sich die Frist auf ein Jahr.
  • Wechsel. Wenn die Taunus BKK sich weiterhin weigert, können Sie sich vorläufig keine neue Kasse suchen. Sie brauchen dazu die Kündigungsbestätigung. Diese wird die Taunus BKK Ihnen spätestens nach Ablauf der 18-monatigen Sperrfrist für den Kassenwechsel ausstellen. Sie sollten dann Widerspruch oder Klage dennoch aufrecht erhalten. Wenn Sie am Ende Recht bekommen, ist die Taunus BKK verpflichtet durch ihre unrechtmäßige Weigerung entstandene Schäden auszugleichen.

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