Der Streit um das Sonderkündigungsrecht nach der Beitragserhöhung bei der Taunus BKK geht in die nächste Runde. Die Kasse hat zahlreiche Widersprüche gegen die Verweigerung des Kassenwechsels abgewiesen. Jetzt kann verärgerten Mitgliedern der Kasse nur noch die Klage beim Sozialgericht helfen. Mit dem Mustertext von test.de geht das schnell und bequem. Kosten entstehen nicht. Die Sozialgerichte kassieren für solche Klagen keine Gebühren. Vor dem Sozialgericht Nordhausen hat die Taunus BKK bereits eine Niederlage erlitten: Per Eilbeschluss gab eine Richterin dort der Kasse auf, unverzüglich Kündigungsbestätigungen auszustellen (Az. S 6 KR 761/04 ER). Allerdings hat die Taunus BKK gegen Beschwerde eingelegt.

Fusion soll Wechsel verhindern

Kurz zur Vorgeschichte: Die Taunus BKK war über viele Monate hinweg eine der günstigsten Kassen in Deutschland. Hunderttausende von gesetzlich Krankenversicherten ließen sich locken und wechselten zur hessischen Billigkasse. Doch dann stiegen die Ausgaben und die Kasse erhöhte den Beitragssatz. Statt 12,8 kassierte die Kasse von April an 13,8 Prozent vom Bruttogehalt. Normale Folge einer solchen Beitragserhöhung: Mitglieder bekommen ein Sonderkündigungsrecht und können die Kasse wechseln. Doch die Taunus BKK wollte Versicherte, die noch keine 18 Monate Mitglied sind, nicht ziehen lassen. Ihr Argument: Gleichzeitig mit der Beitragserhöhung fusionierte die Kasse mit der Mini-Kasse BKK Braunschweig. Bei einer solchen Fusion entstehe aus zwei alten eine neue Krankenkasse, argumentierten die Kassenjuristen. Es liege daher keine Beitragserhöhung vor, die zur Sonderkündigung berechtigt.

Kasse unter Druck

BKK-Mitglieder und auch die Branche reagierten auf diese Linie mit heftiger Kritik. Die Taunus BKK selbst wies bei Beitragserhöhungen anderer Kassen immer wieder auf das Sonderkündigungsrecht hin und warb so reichlich Mitglieder ab. In eigener Sache will die Kasse nach der Beitragserhöhung von April vom Sonderkündigungsrecht nichts mehr wissen. Dabei sagen aktuelle Sozialgerichtsurteile ganz klar: Das Sonderkündigungsrecht gibts bei einer Beitragserhöhung auch dann, wenn gleichzeitig eine Fusion abgewickelt wird. Sogar der eigene BKK-Bundesverband hatte empfohlen, das Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhungen großzügig zu handhaben, um keine Kunden zu verärgern.

Hilfe beim Klagen

Trotz der heftigen Kritik blieb die Kasse hart. Sie wies zahlreiche Widersprüche zurück. Betroffenen bleibt jetzt noch die Klage zum Sozialgericht. Gut für Wechselwillige: Die Sozialgerichte entscheiden bei Klagen von Versicherten kostenlos. Eine Änderung des Sozialgerichtsgesetz ist zwar geplant, aber noch nicht in Kraft. Hinzu kommt: Im Internet sind Mustertexte zu finden, mit denen sich die Klageschrift schnell und bequem erstellen lässt.Wahrscheinlich bekommen Kläger nicht mal eine Ladung zur Verhandlung. Die Sozialgerichte haben die Möglichkeit, das Verfahren schriftlich abzuwickeln. Allerdings ist Eile nötig. Nur einen Monat haben Betroffene ab Erhalt des Widerspruchsbescheids Zeit, um Klage zu erheben. Wer die Frist versäumt, schaut in die Röhre.

Chance auf Schadensersatz

Wer Klage erhebt, hat Chance auf Schadensersatz. Außerdem haben die Sozialgerichte die Möglichkeit, einstweilige Verfügungen gegen die Taunus BKK zu verhängen und Mitgliedern der Kasse so schnell zu einer Kündigungsbestätigung zu verhelfen. Diese ist nötig, um sich bei einer neuen Kasse anmelden zu können. Wenn die Kasse Wechselwillige zu Unrecht ausbremst, muss Sie Schadenersatz zahlen. Berechnungsgrundlage ist die Differenz zum Beitragssatz günstigerer Kassen. Die günstigsten bundesweit geöffneten Kassen sind derzeit die BKK A.T.U., die BKK Dr. Oetker und die Neckermann-BKK mit einem Beitragssatz von 12,9 Prozent. Die rechtswidrige Verzögerung des Wechsels zu einer dieser Kassen würde einem Angestellten mit 3 000 Euro Bruttogehalt pro Monat Verzögerung beim aktuellen Stand der Dinge Anspruch auf 13,50 Euro bringen. Weitere 13,50 Euro Ersatz könnte der Arbeitgeber verlangen.

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