Tagesmutter Meldung

Tagesmütter, die in einer Eigentumswohnung Kinder betreuen wollen, brauchen die Erlaubnis des Verwalters oder der Hauseigentümer. Bei dieser teilgewerblichen Nutzung steht der Erwerbscharakter im Vordergrund (BGH, Az. V ZR 204/11). Eine Kölnerin muss nun die Betreuung einstellen. Sie hatte die Räume gemietet. Gerade bei Mietwohnungen entscheiden viele Gerichte, dass der Vermieter die Tätigkeit akzeptieren muss, wenn er vorher informiert wird und die Wohnung groß genug ist. Doch bei einer gemieteten Eigentumswohnung dürfen auch die Hauseigentümer mit entscheiden. Das Urteil bedeutet einen Rückschlag im Bemühen, bis 1. August 2013 ausreichend Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Ab dann haben Eltern einen Rechtsanspruch darauf. Derzeit fehlen bundesweit noch 130 000 Plätze.

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