Die Südwest Finanz Vermittlung AG ermöglicht einigen Geldanlegern, die in die umstrittene „Südwestrenta plus“ investiert haben, den sofortigen Ausstieg. Gemeinsam mit einer Mitteilung über die Änderung der Vertragsbedingungen erhielten die Geldanleger jetzt per Einschreiben mit Rückschein eine neue Belehrung über das Widerrufsrecht. Danach haben Investoren ab Zugang des Schreibens einen Monat lang die Möglichkeit, ihre Vertragserklärung zu widerrufen. Das gilt auch für Verträge, die schon vor geraumer Zeit geschlossen wurden. Darauf hat die Verbraucherzentrale Berlin hingewiesen.

Bei Widerruf Rückzahlung

Anleger, die von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, erhalten zumindest einen großen Teil Ihrer Zahlungen zurück. Bei der „Südwestrenta plus“ handelt es sich um eine so genannte atypisch stille Beteiligung. Solche Geldanlage sind oft undurchsichtig und bergen eine hohes Verlustrisiko. Zahlreiche Südwestrenta-Anleger fühlten sich über die Risiken, die mit ihrem Investment verbunden sind, nur unzureichend informiert. Hintergrund für die Änderungen der Vertragsbedingungen ist offenbar ein Rechtsstreit, in dem das Oberlandesgericht Schleswig einen Vertrag zwischen einem Anleger und der Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG für sittenwidrig hielt (Az. 5 U 78/01). Gegen dieses Urteil legte das Unternehmen zwar Revision ein, einigte sich dann aber außergerichtlich mit dem Kläger auf die vorzeitige Auflösung der Beteiligung. Im Gegenzug nahm er seine Klage zurück. Deshalb wurde das Schleswiger Urteil nicht rechtskräftig.

Nachbesserung bei Belehrung

Dennoch greift die Südwest Finanz nun einige der nach Auffassung der Schleswiger Richter heiklen Punkte auf. Unter anderem wird die Stellung der Investoren als stille Gesellschafter gegenüber dem stimmberechtigten Aktionären verbessert. Außerdem erhalten Anleger das Recht, den Vertrag nach zehn Jahren zu kündigen. Viel wichtiger noch: Südwestrenta legt Anlegern eine neue Widerrufsbelehrung vor. Offenbar kamen den Juristen des Unternehmens Zweifel an den ursprünglichen Vertragsunterlagen. Erfreuliche Folge für Anleger: Sie haben ab Zugang des Schreibens einen Monat lang Zeit, den ganzen Vertrag mit der Südwest Finanz zu widerrufen. Das gilt auch, wenn der Vertrag schon vor geraumer Zeit abgeschlossen wurde. Der Widerruf sollte schriftlich formuliert werden und per Fax und per Einschreiben mit Rückschein an das Unternehmen geschickt werden. Im Zweifel müssen Anleger beweisen, dass das Schreiben dort angekommen ist.

Nicht alle Anleger profitieren

Allerdings hat bislang offenbar nur ein Teil der Südwestrenta-Anleger das Einschreiben mit der Vertragsänderung und der neuen Widerrufsbelehrung erhalten. Nach Angaben von Anlageberatern und Rechtsanwälten schrieb die Südwestfinanz bisher nur Anleger an, die in die Südwest Finanz Vermittlung AG investiert haben. Einige Anleger, die bereits einen Anwalt eingeschaltet hatten, gingen ebenfalls zunächst noch leer aus. Bislang wurden auch noch keine Schreiben an Investoren bekannt, die Verträge über die Beteiligung an den Gesellschaften Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG und Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG abgeschlossen haben.

Warnungen seit langem

Auf die Risiken beim Abschluss von „Südwestrenta plus“-Verträgen haben Finanztest und die Verbraucherzentrale Berlin mehrfach hingewiesen. Die Beteiligung an Unternehmen als atypisch stiller Gesellschafter ist zwar unter Umständen steuerlich attraktiv, birgt aber hohe Verlustrisiken. Hinzu kommt: Wie genau die Anbieter das Geld der Anleger investieren und wie viel für Provisionen aufgewendet wird, ist oft schwer durchschaubar und kaum kontrollierbar.

Dieser Artikel ist hilfreich. 48 Nutzer finden das hilfreich.

Mehr im Internet