Google und andere Such­maschinen­betreiber müssen auf Antrag Links aus ihren Sucher­gebnissen löschen, wenn diese die Persönlich­keits­rechte von Betroffenen verletzen. Das hat der Europäische Gerichts­hof im Luxemburg entschieden. Klingt nach einer klaren Sache. Doch noch sind viele Fragen offen. test.de erklärt die neue Rechts­lage.

Gericht bestätigt „Recht auf Vergessenwerden“

Privatleute können von einem Such­maschinen­betreiber wie Google verlangen, dass dieser Links aus seiner Ergeb­nisliste nimmt, wenn die Daten im Sucher­gebnis die Rechte des Betroffenen verletzten. Das hat der Europäische Gerichts­hof entschieden (Az. C-131/12). Der Entscheidung liegt ein Fall aus Spanien zu Grunde. Der Spanier Mario Costeja González war in den 90er Jahren in finanzielle Schwierig­keiten geraten, schuldete der Sozial­versicherung Geld, und eine spanische Zeitung hatte 1998 über die Zwangs­versteigerung seines Grund­stücks berichtet. Noch Jahre später führte eine Google-Suche auf die online gestellten Artikel der Zeitung. Darüber beschwerte sich Costeja González bei der spanischen Daten­schutz­behörde AEPD. Die Beschwerde gegen die Tages­zeitung war erfolg­los geblieben, da die Zeitung wahr­heits­gemäß berichtet hatte. Bei der Daten­schutz­behörde war González erfolg­reicher: Sie stellte sich auf den Stand­punkt des Bürgers und forderte Google auf, die Such­treffer aus der Ergeb­nisliste heraus­zunehmen. Dagegen klagte der Such­maschinen­betreiber in Spanien.

US-Konzern Google muss Europarecht beachten

Da für die Klärung des Falls „Google gegen AEPD“ die Auslegung der Europäischen Daten­schutz­richt­linie wichtig ist, bat das spanische Gericht den Europäischen Gerichts­hof vorab um die Beant­wortung einiger recht­licher Fragen. Das hat das europäische Gericht nun getan – und zwei Grund­sätze formuliert:

  • Es gilt das europäische Daten­schutz­recht. Die Richter sind der Ansicht, dass der amerikanische Google-Konzern mit seiner Zweig­nieder­lassung in Spanien auch dann europäisches Daten­schutz­recht zu beachten hat, wenn die Sucher­gebnisse auf Servern außer­halb der EU erzeugt werden.
  • Anspruch auf Löschung. Eine Google-Suche nach dem Namen einer Person ermöglicht es anderen, sich ein Bild über das private Leben dieser Person zu machen. Ohne Google sei das nicht oder nur sehr schwer möglich, meint das Gericht. Wegen der „potenziellen Schwere“ eines solchen Eingriffs in das Persönlich­keits­recht kann eine Privatperson – nach Ablauf einer gewissen Zeit – deshalb grund­sätzlich verlangen, dass Links aus der Ergeb­nisliste einer Such­maschine gelöscht werden. Dieses „Recht auf Vergessenwerden“ stehe Privatpersonen sogar dann zu, wenn die Information auf der verlinkten Seite zum Zeit­punkt der Veröffent­lichung korrekt war.

Löschungs­anspruch nur „unter Umständen“

Die Urteils­gründe des Europäischen Gerichts­hofs liegen noch nicht vor. Es gibt derzeit nur eine Pressemitteilung. Darin werden ganz grob die Kriterien geschildert, wann ein Antrag auf Löschung bei Google Erfolg haben könnte:

  • Zeit­punkt der Löschung. Zunächst muss eine „gewisse Zeit“ zwischen der Bericht­erstattung auf einer Internetseite und dem Antrag auf Löschung verstrichen sein. Im Fall des Spaniers waren es zwölf Jahre. Der Europäische Gerichts­hof hat nicht entschieden, ob diese Zeitspanne ausreicht, um die Löschung bei Google zu recht­fertigen. Dies hat nun das spanische Gericht zu entscheiden.
  • Ein Recht für Privatpersonen. Es spielt auch eine Rolle, welche Information konkret aus dem Sucher­gebnis heraus­genommen werden soll und über welche Person berichtet wird. Prominente oder Politiker erreichen möglicher­weise auch nach zwölf Jahren keine Löschung, wenn es ein öffent­liches Interesse an der veröffent­lichten Information gibt. Bei „normalen“, nicht­prominenten Personen ist das anders. Hier heißt es in der Presse­mitteilung des Europäischen Gerichts­hofs: Die Rechte der betroffenen Privatpersonen über­wiegen in der Regel die Interessen der Internetnutzer.

So gehen Betroffene nun vor

  • Lösch­antrag bei der Such­maschine. Privatleute, die unter Berufung auf das EuGH-Urteil Links aus Sucher­gebnissen verschwinden lassen wollen, müssen sich zuerst an den Betreiber der Such­maschine wenden. Die Such­maschinen­betreiber sollen entsprechende Anträge laut EuGH „sorgfältig prüfen“. Da die Vorgaben des Gerichts aber sehr viel Entscheidungs­spielraum für Such­maschinen­betreiber lassen und es noch keine weiteren Gerichts­urteile gibt, ist nicht absehbar, wie Google derzeit auf solche Anfragen reagiert.
  • Der Gang zum Daten­schützer. Hat der Antrag keinen Erfolg, können sich Betroffene an die nationalen Daten­schutz­behörden oder ein Gericht wenden. Um recht­lich fundiert zu argumentieren, wird man in vielen Fällen die Hilfe eines Rechts­anwalts brauchen. Immerhin: Internetnutzer, die recht­lich gegen Google vorgehen möchten, müssen nicht in den USA klagen, sondern können dies hier tun.

Google hat Erfahrung mit Lösch­begehren

Welche Konsequenzen Google aus der Entscheidung zieht, ist noch unklar. Mit der Löschung von Links aus der Treffer­liste einer Google-Suche hat das Unternehmen jedenfalls reichlich Erfahrung. Schon heute können Betroffene bestimmte Sucher­gebnisse auf Antrag aus Google löschen lassen. Jede Woche bekommt Google nach eigenen Angaben rund 5 Millionen Anträge, Links auf illegale Download-Seiten aus der Google-Suche heraus­zunehmen. Diese Anträge werden über das Internet gestellt. Möglicher­weise bietet Google in Zukunft auch ein entsprechendes Verfahren für die Geltendmachung des “Rechts auf Vergessenwerden“.

Gegen Seiten­betreiber direkt vorgehen

Ob Betroffene auch eine unlieb­same persönliche Information auf einer Internetseite aus dem Netz bekommen, steht auf einem anderen Blatt. Gegen die Betreiber der Seiten müssen sie direkt vorgehen. Das kann in der Regel nur gelingen, wenn dort zum Beispiel Unwahres oder Beleidigendes über eine Person behauptet wird. Eine wahre Information über eine Person nach Jahren wieder aus dem Online-Archiv einer Zeitung heraus­zubekommen, ist nach deutschem Recht sehr schwierig. So scheiterte im Jahr 2012 der Versuch eines Managers, einen wenige Jahre alten Bericht des Nach­richtenportals welt.de löschen zu lassen. Die Bericht­erstattung war für den Kläger ungünstig. Aber sie war wahr­heits­gemäß. Der Bundes­gerichts­hof entschied am Ende gegen ihn: Das Informations­interesse der Öffent­lich­keit über­wiege das Persönlich­keits­recht des Betroffenen. Die entsprechende Meldung darf online bleiben. (Az. VI ZR 4/12).

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