Studienplatz Special

Dieses Jahr ist der Ansturm auf die Unis groß. Wer leer ausgeht, muss warten – oder klagen. Finanztest erklärt, wie eine Studienplatzklage abläuft. Wer einen Platz hat, sollte sich das Special Studienbeginn anschauen. Es enthält alles, was Erstsemester über Geld, Jobs und Versicherungen wissen müssen. Neu: Studierenden winken jetzt Steuervorteile.

An 34 Universitäten abgelehnt

Max Roth (Name von der Redaktion geändert) ist 24 Jahre alt. Er studiert Medizin im sechsten Semester. Zum Glück, wie er sagt, denn der Weg dorthin war steinig. Mit einer Abiturnote von 2,0 wurde er im Jahr 2007 für das Fach Medizin zunächst an allen 34 medizinischen Fakultäten in Deutschland abgewiesen. Die Plätze wurden damals noch von der ZVS, der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen, verteilt. Heute heißt sie Stiftung für Hochschulzulassung (SfH).

Die Konkurrenz wird immer größer

Die Hürde für das Fach Medizin liegt in dieser Zentralstelle auch im Jahr 2011 wieder hoch. Voraussetzung ist eine Abiturnote von mindestens 1,3 oder eine Wartezeit von wenigstens zehn Wartesemestern. Auch Pharmazie, Psychologie und neuerdings Soziale Arbeit sind bei Studienanfängern beliebt. Deshalb sind die Zulassungsbeschränkungen streng. Zum Wintersemester wird sich die Situation weiter verschärfen: Doppelte Abiturjahrgänge durch das Verkürzen der Schulzeit sowie das Aussetzen von Wehrpflicht und Zivildienst führen zu einem Ansturm auf die Universitäten. Laut Statistischem Bundesamt werden in diesem Jahr etwa 430 000 Studienanfänger erwartet. Das sind 10 000 mehr als im vergangenen Jahr, Tendenz steigend.

Student Roth ging vor Gericht

Für manch einen ist eine Studienplatzklage die letzte Chance, trotzdem schon bald eine Zulassung für sein Wunschstudienfach zu bekommen. Auch Max Roth entschied sich damals für eine Studienplatzklage. In so beliebten Fächern wie Medizin raten Anwälte wegen des großen Andrangs zu Mehrfachklagen. Max Roth verklagte deshalb zusammen mit dem Hamburger Rechtsanwalt Dirk Naumann zu Grünberg gleich 15 Universitäten auf einmal.

Klage mit besonderen Regeln

Die Studienplatzklage ist zu Beginn keine klassische Klage, sondern besteht aus einem Bündel an Verwaltungsverfahren. Je nach Studienfach und Bundesland unterscheiden sich die Formalitäten. Immer gleich ist aber das Argument, mit dem der Bewerber versucht, einen Studienplatz zu bekommen: Er wirft der Universität vor, sie nutze ihre Kapazitäten nicht aus. Die Hochschulen sind verpflichtet, die Zahl ihrer Studienplätze für jedes Fach in jedem Semester neu zu berechnen. Doch im normalen Studienplatz-Vergabeverfahren werden die Zahlen von niemandem geprüft. Die Berechnungen sind nicht immer korrekt. Manche Universitäten geben falsche Kapazitätszahlen an, um Geld zu sparen. Schließlich kostet sie beispielsweise jeder Medizinstudienplatz etwa 350 000 Euro.

In zwei Schritten zum Studienplatz

Eine Studienplatzklage besteht immer aus mindestens zwei Schritten: einem Kapazitätsantrag an die Hochschule und einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht. Der erste Schritt, der Kapazitätsantrag, ist eine schriftliche Bewerbung an die Universität um einen Platz außerhalb der angegebenen Kapazitäten. Der Antrag kann formlos sein und sollte folgenden Text enthalten: „Hiermit beantrage ich die Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang ... außerhalb der Kapazität.“ Je nach Bundesland gelten für den Kapazitätsantrag verschiedene Fristen (siehe Tabelle „Kapazitätsantrag“). Der zweite Schritt ist ein Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Dieser „Antrag auf einstweilige Anordnung“ kann ebenfalls formlos sein. Auf der Internetseite des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Hochschule finden Bewerber aber häufig vorgefertigte Formulare.

Auf eigene Faust oder mit Anwalt

Mit dem Antrag beim Gericht leitet der Studienplatzkläger ein Eilverfahren ein, das Kernstück der Studienplatzklage. Nun wird die Universität vom Verwaltungsgericht aufgefordert, ihre Kapazitätsberechnungen zu überprüfen und offenzulegen. Nur wenn die Hochschule einlenkt und dem Bewerber doch noch einen Platz gibt, muss sie die Zahlen nicht auf den Tisch legen. Die ersten beiden Schritte einer Studienplatzklage kann jeder Studieninteressent alleine machen, ohne Anwalt. Das bestätigt auch der Kölner Rechtsanwalt Christian Birnbaum, der sich seit 2001 auf Studienplatzklagen spezialisiert hat. „Es ist nicht schwer, die entsprechenden Textbausteine an das Verwaltungsgericht zu senden. Die Schwierigkeit besteht vielmehr darin, die Fristen und Formalitäten der einzelnen Universitäten zu kennen und einzuhalten.“ Für zwei, drei Universitäten ist das leicht zu schaffen. Aufwendig wird es allerdings, wenn jemand wie Max Roth viele Universitäten zeitgleich verklagen will.

Im besten Fall eine schnelle Entscheidung

Nach den beiden Anträgen bei der Hochschule und dem Gericht kommt es im günstigsten Fall zu einer außergerichtlichen Einigung: Die Universität bietet dem Studienbewerber einen sogenannten Vergleich an. Der Bewerber zieht seinen Antrag auf einstweilige Anordnung zurück und bekommt im Gegenzug einen Studienplatz rückwirkend zum Beginn des Semesters. Die Universität verhindert so, dass sie ihre Kapazitätsberechnungen offenlegen muss. Die Kosten des Verwaltungsgerichts für das Eilverfahren muss der Bewerber zwar tragen – da es sich aber um eine außergerichtliche Einigung handelt, ist der Studienplatz im diesem Fall relativ günstig zu haben: Der künftige Student muss zwischen 120 und 180 Euro Gebühren zahlen.

Nach einer Ablehnung wird es teuer

Teurer und schwieriger wird es, wenn die Universität den Kapazitätsantrag ablehnt. In diesem Fall muss der Bewerber auf den Ablehnungsbescheid reagieren. Was er zu tun hat, steht im Bescheid unter dem Stichwort „Rechtsmittelbelehrung“. In den meisten Bundesländern muss er innerhalb von vier Wochen Widerspruch gegen die Ablehnung einlegen, um weiter im Verfahren zu bleiben. Tut er das nicht, hat er die Studienplatzklage schon verloren. Andere Regeln gelten in Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. In diesen Bundesländern lassen die Universitäten gar keinen Widerspruch zu. Bewerber, die einen Ablehnungsbescheid bekommen, müssen hier direkt klagen. Ab diesem Punkt ist die Hilfe eines Anwalts zu empfehlen.

Anwälte für Hochschulrecht

Viele Anwälte haben sich auf Studienplatzklagen spezialisiert. Zu ihnen gehört auch Söhnke Leupolt aus Köln. Er vertritt pro Jahr etwa 30 Studieninteressierte vor Gericht und erläutert, was das kostet: „Studienplatzkläger müssen mit drei unterschiedlichen Kostenfaktoren rechnen. Dazu gehören die Gerichtskosten, die Kosten für die gegnerische Hochschule und die eigenen Anwaltskosten.“ Wie teuer die einzelnen Posten werden, hängt davon ab, in welchem Bundesland geklagt wird und wie das Verfahren abläuft. „In den meisten Fällen kommen pro Klage oder einstweilige Anordnung bis zu 363 Euro Gerichtskosten, 500 Euro eigene Anwaltskosten und eventuell noch 500 Euro für den Anwalt der Hochschule zusammen.“ Viele Hochschulen lassen sich mittlerweile durch einen Anwalt vertreten. Dazu gehören die Berliner Hochschulen und die Universitäten in Dresden, Rostock, Hamburg, Mainz, Ulm und Tübingen. Jedes Jahr kommen weitere Hochschulen dazu.

Gericht braucht ein paar Monate

Hat sich der Bewerber gegen die Ablehnung seines Kapazitätsantrags gewehrt, hängt alles vom Verwaltungsgericht ab. Das Gericht entscheidet in der Regel innerhalb von zwei bis zehn Monaten über den Eilantrag. „Das waren schlimme Monate, in denen der Gang zum Briefkasten meinen Alltag bestimmte“, erinnert sich Max Roth. Zwölf Absagen bekam er von den Gerichten, bis im Mai 2008 die erlösende Nachricht kam: Die Universität Marburg stellte ihm einen Studienplatz zur Verfügung. „Das einzig Positive an der späten Entscheidung war, dass ich so nicht mitten im Semester einsteigen musste, sondern regulär zum nächsten Wintersemester starten konnte“, sagt Max heute. „So wusste keiner, dass ich mich eingeklagt hatte.“ An vielen Universitäten sind Studienplatzkläger nicht gern gesehen. „Teilweise“, so berichtet Max Roth, „machen sogar Professoren negative Stimmung gegen sie.“ Dabei sind Studienplatzklagen keine Seltenheit. Allein im Fach Medizin klagten sich in den vergangenen Jahren mehrere tausend Studenten ein. „Man sollte sich fragen, ob angesichts des Ärztemangels das strenge Vergabeverfahren für Medizinstudienplätze noch zeitgemäß ist“, sagt Max Roth.

Nicht jede Rechtsschutzversicherung zahlt

Etwa 15 000 Euro mussten die Eltern von Max Roth damals für die Studienplatzklagen zahlen, weil sie mithilfe ihres Anwalts gegen so viele Universitäten auf einmal vorgingen. Ihr Rechtsschutzversicherer lehnte es ab, die Kosten zu übernehmen. Zwar müssen die Versicherer nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bis zu zehn Studienplatzklagen bezahlen (Az. 8 U 179/06) – aber nur, wenn solche Streitfälle überhaupt versichert sind. Viele Versicherer haben mittlerweile die Bedingungen ihrer Tarife geändert und schützen sich so vor den hohen Kosten. „Das Entscheidende ist, dass der Rechtsschutzversicherer das Verwaltungsrecht mitversichert und das Hochschulrecht dabei nicht ausklammert“, betont Rechtsanwalt Dirk Naumann zu Grünberg.

Neue Grenze für Zahl der Klagen

Nicht immer geht eine Studienplatzklage so erfolgreich aus wie im Fall von Max Roth. Generell gilt: Je kleiner das Fach und je weniger Kläger, umso größer die Chance, einen Platz zu bekommen. Gibt es mehr Kläger, als eine Universität nachträglich Plätze zur Verfügung stellt, werden diese an den meisten Hochschulen unter den Klägern verlost. An den Universitäten in Baden-Württemberg, Hamburg, Kiel und Lübeck entscheidet eine Reserveliste über die zusätzlichen Plätze: Sie werden nach Abiturnote und Wartezeit unter den Klägern verteilt vergeben. Anwälte raten oft zu Mehrfachklagen. Das erhöht die Chancen und es ist außerdem ein lukratives Geschäft für sie. Doch 15 Klagen, wie sie Max Roth für einen Medizinstudienplatz angestrengt hat, sind nun nicht mehr möglich – auch nicht in den Fächern Tiermedizin, Pharmazie und Zahnmedizin. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 6 CN 3.10) legt fest, dass eine Klage nur noch an den Universitäten erfolgreich sein kann, die in der Bewerbung über die Stiftung für Hochschulzulassung genannt waren. Das sind beispielsweise im Fach Medizin maximal sechs Hochschulen.

Klagebeschränkungen in vielen Bundesländern

Bislang gilt das Urteil nur für Baden-Württemberg – die Hochschulen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und im Saarland orientieren sich aber bereits daran. Weitere Bundesländer dürften folgen. Einige Universitäten gehen noch weiter und legen in ihren Satzungen fest, dass Bewerber nur gegen die Hochschule klagen können, die sie als Erstwunsch angegeben hatten. Anwälte lassen zurzeit prüfen, ob das Urteil verfassungswidrig ist.

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