Studien­platz Special

Dieses Jahr ist der Ansturm auf die Unis groß. Wer leer ausgeht, muss warten – oder klagen. Finanztest erklärt, wie eine Studien­platz­klage abläuft. Neu: Studierenden winken jetzt Steuervorteile.

An 34 Universitäten abge­lehnt

Max Roth (Name von der Redak­tion geändert) ist 24 Jahre alt. Er studiert Medizin im sechsten Semester. Zum Glück, wie er sagt, denn der Weg dorthin war steinig. Mit einer Abiturnote von 2,0 wurde er im Jahr 2007 für das Fach Medizin zunächst an allen 34 medizi­nischen Fakultäten in Deutsch­land abge­wiesen. Die Plätze wurden damals noch von der ZVS, der Zentral­stelle für die Vergabe von Studien­plätzen, verteilt. Heute heißt sie Stiftung für Hoch­schul­zulassung (SfH).

Die Konkurrenz wird immer größer

Die Hürde für das Fach Medizin liegt in dieser Zentral­stelle auch im Jahr 2011 wieder hoch. Voraus­setzung ist eine Abiturnote von mindestens 1,3 oder eine Warte­zeit von wenigs­tens zehn Warte­semestern. Auch Pharmazie, Psycho­logie und neuerdings Soziale Arbeit sind bei Studien­anfängern beliebt. Deshalb sind die Zulassungs­beschränkungen streng. Zum Winter­semester wird sich die Situation weiter verschärfen: Doppelte Abitur­jahr­gänge durch das Verkürzen der Schul­zeit sowie das Aussetzen von Wehr­pflicht und Zivil­dienst führen zu einem Ansturm auf die Universitäten. Laut Statistischem Bundes­amt werden in diesem Jahr etwa 430 000 Studien­anfänger erwartet. Das sind 10 000 mehr als im vergangenen Jahr, Tendenz steigend.

Student Roth ging vor Gericht

Für manch einen ist eine Studien­platz­klage die letzte Chance, trotzdem schon bald eine Zulassung für sein Wunsch­studien­fach zu bekommen. Auch Max Roth entschied sich damals für eine Studien­platz­klage. In so beliebten Fächern wie Medizin raten Anwälte wegen des großen Andrangs zu Mehr­fach­klagen. Max Roth verklagte deshalb zusammen mit dem Hamburger Rechts­anwalt Dirk Naumann zu Grün­berg gleich 15 Universitäten auf einmal.

Klage mit besonderen Regeln

Die Studien­platz­klage ist zu Beginn keine klassische Klage, sondern besteht aus einem Bündel an Verwaltungs­verfahren. Je nach Studien­fach und Bundes­land unterscheiden sich die Formalitäten. Immer gleich ist aber das Argument, mit dem der Bewerber versucht, einen Studien­platz zu bekommen: Er wirft der Universität vor, sie nutze ihre Kapazitäten nicht aus. Die Hoch­schulen sind verpflichtet, die Zahl ihrer Studien­plätze für jedes Fach in jedem Semester neu zu berechnen. Doch im normalen Studien­platz-Vergabever­fahren werden die Zahlen von niemandem geprüft. Die Berechnungen sind nicht immer korrekt. Manche Universitäten geben falsche Kapazitäts­zahlen an, um Geld zu sparen. Schließ­lich kostet sie beispiels­weise jeder Medizin­studien­platz etwa 350 000 Euro.

In zwei Schritten zum Studien­platz

Eine Studien­platz­klage besteht immer aus mindestens zwei Schritten: einem Kapazitäts­antrag an die Hoch­schule und einem Eilantrag an das Verwaltungs­gericht. Der erste Schritt, der Kapazitäts­antrag, ist eine schriftliche Bewerbung an die Universität um einen Platz außer­halb der angegebenen Kapazitäten. Der Antrag kann formlos sein und sollte folgenden Text enthalten: „Hier­mit beantrage ich die Zuweisung eines Studien­platzes im Studien­gang ... außer­halb der Kapazität.“ Je nach Bundes­land gelten für den Kapazitäts­antrag verschiedene Fristen (siehe Tabelle „Kapazitätsantrag“). Der zweite Schritt ist ein Eilantrag beim zuständigen Verwaltungs­gericht. Dieser „Antrag auf einst­weilige Anordnung“ kann ebenfalls formlos sein. Auf der Internetseite des Allgemeinen Studierenden­ausschusses (Asta) der Hoch­schule finden Bewerber aber häufig vorgefertigte Formulare.

Auf eigene Faust oder mit Anwalt

Mit dem Antrag beim Gericht leitet der Studien­platz­kläger ein Eilverfahren ein, das Kern­stück der Studien­platz­klage. Nun wird die Universität vom Verwaltungs­gericht aufgefordert, ihre Kapazitäts­berechnungen zu über­prüfen und offen­zulegen. Nur wenn die Hoch­schule einlenkt und dem Bewerber doch noch einen Platz gibt, muss sie die Zahlen nicht auf den Tisch legen. Die ersten beiden Schritte einer Studien­platz­klage kann jeder Studien­interes­sent alleine machen, ohne Anwalt. Das bestätigt auch der Kölner Rechts­anwalt Christian Birnbaum, der sich seit 2001 auf Studien­platz­klagen spezialisiert hat. „Es ist nicht schwer, die entsprechenden Text­bausteine an das Verwaltungs­gericht zu senden. Die Schwierig­keit besteht vielmehr darin, die Fristen und Formalitäten der einzelnen Universitäten zu kennen und einzuhalten.“ Für zwei, drei Universitäten ist das leicht zu schaffen. Aufwendig wird es allerdings, wenn jemand wie Max Roth viele Universitäten zeitgleich verklagen will.

Im besten Fall eine schnelle Entscheidung

Nach den beiden Anträgen bei der Hoch­schule und dem Gericht kommt es im güns­tigsten Fall zu einer außerge­richt­lichen Einigung: Die Universität bietet dem Studien­bewerber einen sogenannten Vergleich an. Der Bewerber zieht seinen Antrag auf einst­weilige Anordnung zurück und bekommt im Gegen­zug einen Studien­platz rück­wirkend zum Beginn des Semesters. Die Universität verhindert so, dass sie ihre Kapazitäts­berechnungen offenlegen muss. Die Kosten des Verwaltungs­gerichts für das Eilverfahren muss der Bewerber zwar tragen – da es sich aber um eine außerge­richt­liche Einigung handelt, ist der Studien­platz im diesem Fall relativ günstig zu haben: Der künftige Student muss zwischen 120 und 180 Euro Gebühren zahlen.

Nach einer Ablehnung wird es teuer

Teurer und schwieriger wird es, wenn die Universität den Kapazitäts­antrag ablehnt. In diesem Fall muss der Bewerber auf den Ablehnungs­bescheid reagieren. Was er zu tun hat, steht im Bescheid unter dem Stich­wort „Rechts­mittel­belehrung“. In den meisten Bundes­ländern muss er inner­halb von vier Wochen Wider­spruch gegen die Ablehnung einlegen, um weiter im Verfahren zu bleiben. Tut er das nicht, hat er die Studien­platz­klage schon verloren. Andere Regeln gelten in Baden-Württem­berg, Berlin, Nieder­sachsen, Nord­rhein-West­falen und Sachsen-Anhalt. In diesen Bundes­ländern lassen die Universitäten gar keinen Wider­spruch zu. Bewerber, die einen Ablehnungs­bescheid bekommen, müssen hier direkt klagen. Ab diesem Punkt ist die Hilfe eines Anwalts zu empfehlen.

Anwälte für Hoch­schulrecht

Viele Anwälte haben sich auf Studien­platz­klagen spezialisiert. Zu ihnen gehört auch Söhnke Leupolt aus Köln. Er vertritt pro Jahr etwa 30 Studien­interes­sierte vor Gericht und erläutert, was das kostet: „Studien­platz­kläger müssen mit drei unterschiedlichen Kosten­faktoren rechnen. Dazu gehören die Gerichts­kosten, die Kosten für die gegnerische Hoch­schule und die eigenen Anwalts­kosten.“ Wie teuer die einzelnen Posten werden, hängt davon ab, in welchem Bundes­land geklagt wird und wie das Verfahren abläuft. „In den meisten Fällen kommen pro Klage oder einst­weilige Anordnung bis zu 363 Euro Gerichts­kosten, 500 Euro eigene Anwalts­kosten und eventuell noch 500 Euro für den Anwalt der Hoch­schule zusammen.“ Viele Hoch­schulen lassen sich mitt­lerweile durch einen Anwalt vertreten. Dazu gehören die Berliner Hoch­schulen und die Universitäten in Dresden, Rostock, Hamburg, Mainz, Ulm und Tübingen. Jedes Jahr kommen weitere Hoch­schulen dazu.

Gericht braucht ein paar Monate

Hat sich der Bewerber gegen die Ablehnung seines Kapazitäts­antrags gewehrt, hängt alles vom Verwaltungs­gericht ab. Das Gericht entscheidet in der Regel inner­halb von zwei bis zehn Monaten über den Eilantrag. „Das waren schlimme Monate, in denen der Gang zum Brief­kasten meinen Alltag bestimmte“, erinnert sich Max Roth. Zwölf Absagen bekam er von den Gerichten, bis im Mai 2008 die erlösende Nach­richt kam: Die Universität Marburg stellte ihm einen Studien­platz zur Verfügung. „Das einzig Positive an der späten Entscheidung war, dass ich so nicht mitten im Semester einsteigen musste, sondern regulär zum nächsten Winter­semester starten konnte“, sagt Max heute. „So wusste keiner, dass ich mich einge­klagt hatte.“ An vielen Universitäten sind Studien­platz­kläger nicht gern gesehen. „Teil­weise“, so berichtet Max Roth, „machen sogar Professoren negative Stimmung gegen sie.“ Dabei sind Studien­platz­klagen keine Seltenheit. Allein im Fach Medizin klagten sich in den vergangenen Jahren mehrere tausend Studenten ein. „Man sollte sich fragen, ob angesichts des Ärzte­mangels das strenge Vergabever­fahren für Medizin­studienplätze noch zeitgemäß ist“, sagt Max Roth.

Nicht jede Rechts­schutz­versicherung zahlt

Etwa 15 000 Euro mussten die Eltern von Max Roth damals für die Studien­platz­klagen zahlen, weil sie mithilfe ihres Anwalts gegen so viele Universitäten auf einmal vorgingen. Ihr Rechts­schutz­versicherer lehnte es ab, die Kosten zu über­nehmen. Zwar müssen die Versicherer nach einer Entscheidung des Ober­landes­gerichts Celle bis zu zehn Studien­platz­klagen bezahlen (Az. 8 U 179/06) – aber nur, wenn solche Streitfälle über­haupt versichert sind. Viele Versicherer haben mitt­lerweile die Bedingungen ihrer Tarife geändert und schützen sich so vor den hohen Kosten. „Das Entscheidende ist, dass der Rechts­schutz­versicherer das Verwaltungs­recht mitversichert und das Hoch­schulrecht dabei nicht ausklammert“, betont Rechts­anwalt Dirk Naumann zu Grün­berg.

Neue Grenze für Zahl der Klagen

Nicht immer geht eine Studien­platz­klage so erfolg­reich aus wie im Fall von Max Roth. Generell gilt: Je kleiner das Fach und je weniger Kläger, umso größer die Chance, einen Platz zu bekommen. Gibt es mehr Kläger, als eine Universität nach­träglich Plätze zur Verfügung stellt, werden diese an den meisten Hoch­schulen unter den Klägern verlost. An den Universitäten in Baden-Württem­berg, Hamburg, Kiel und Lübeck entscheidet eine Reserveliste über die zusätzlichen Plätze: Sie werden nach Abiturnote und Warte­zeit unter den Klägern verteilt vergeben. Anwälte raten oft zu Mehr­fach­klagen. Das erhöht die Chancen und es ist außerdem ein lukratives Geschäft für sie. Doch 15 Klagen, wie sie Max Roth für einen Medizin­studien­platz ange­strengt hat, sind nun nicht mehr möglich – auch nicht in den Fächern Tiermedizin, Pharmazie und Zahnmedizin. Ein Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts (Az. 6 CN 3.10) legt fest, dass eine Klage nur noch an den Universitäten erfolg­reich sein kann, die in der Bewerbung über die Stiftung für Hoch­schul­zulassung genannt waren. Das sind beispiels­weise im Fach Medizin maximal sechs Hoch­schulen.

Klagebeschränkungen in vielen Bundes­ländern

Bislang gilt das Urteil nur für Baden-Württem­berg – die Hoch­schulen in Sachsen-Anhalt, Meck­lenburg-Vorpommern, Nord­rhein-West­falen und im Saar­land orientieren sich aber bereits daran. Weitere Bundes­länder dürften folgen. Einige Universitäten gehen noch weiter und legen in ihren Satzungen fest, dass Bewerber nur gegen die Hoch­schule klagen können, die sie als Erst­wunsch angegeben hatten. Anwälte lassen zurzeit prüfen, ob das Urteil verfassungs­widrig ist.

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