Interview: "Vieles stinkt zum Himmel"

Interview mit Dr. Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Berlin.

Viele haben Probleme beim Wechsel des Stromanbieters. Wo bleiben Recht und Gesetz?

Leider häufig auf der Strecke. Der Gesetzgeber hat es den Wirtschaftverbänden überlassen, die Regeln für den Wettbewerb zu vereinbaren. Auf der Basis der Vereinbarung der Wirtschaft sollen neue Anbieter und Netzbetreiber nun Preise und sonstige Modalitäten aushandeln. Aber das verzögert sich, denn die Netzbetreiber haben natürlich überhaupt kein Interesse, den Strom von anderen durchzuleiten. Der Kunde leidet darunter. Dazu kommt, dass jeder neue Anbieter eigene Verträge hat. Der normale Haushaltskunde ist aber nicht in der Lage, einen Vertrag mit zig Seiten allgemeinen Geschäftsbedingungen zu studieren und zu durchschauen, ob diese allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptabel sind oder nicht. Es ist offenkundig, dass hier vieles zum Himmel stinkt.

Brauchen wir neue Gesetze oder Verordnungen?

Ich meine ja. Das Wirtschaftsministerium sollte Rechtsverordnungen erlassen, um den Wettbewerb zu regeln. So wie wir das aus der Telekommunikation kennen. Man sollte wie dort eine Regulierungsbehörde einsetzen. Auch Großbritannien, Skandinavien und die USA haben, als die Strommonopole aufbrachen, Modelle der Regulierung eingeführt. So wie die Situation bei uns jetzt ist, wird sie nur zu einer weiteren Zentralisierung führen und nicht zu Wettbewerb. Nur wenige Unternehmen werden übrig bleiben, und die werden versuchen, die Preise wieder zu erhöhen.

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