Energieunternehmen dürfen mit ihren Kunden keine Stromverträge mit einer festen Laufzeit von 36 Monaten abschließen. Das entschied das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherschutzvereins (VSV) gegen die Stadtwerke Viernheim (Az. 2/2 O 128/99).

Die Stadtwerke hatten in den Bedingungen für ihren neuen Tarif festgelegt, dass der Kunde den Vertrag erstmals zum Ende der dreijährigen Laufzeit kündigen kann. Die Bundestarifordnung Elektrizität und die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung sehen dagegen vor, dass der Kunde längstens für ein Jahr an den Vertrag gebunden ist und ihn anschließend mit einer Frist von nur einem Monat kündigen kann. Die Verdreifachung der gesetzlich vorgesehenen festen Laufzeit benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam, entschieden die Frankfurter Richter. Die Klausel behindere die eingeleitete Liberalisierung des Strommarkts, die gerade einen leichteren Wechsel des Stromanbieters voraussetze

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