Strom­preis­erhöhungen: Vattenfall informiert zu spät

Chance für Widerstand

Klar ist: Wer wegen der anstehenden Strom­preis­erhöhungen von Vattenfall weg wechseln will, sollte das tun – auch wenn die Mitteilung zu spät oder gar nicht kam. Wie das am besten funk­tioniert, erklärt der aktuelle Test Anbieterwechsel leicht und lohnend. So empfiehlt es auch die Verbraucherzentrale Hamburg. Wer nicht wechseln will, muss zunächst gar nichts unternehmen und sollte die bisherigen Abschläge weiter zahlen. Thema wird die Strom­preis­erhöhung dann erst, wenn die Jahres­abrechnung kommt – das ist oft in einem der Sommermonate. Kunden können dann die Zahlung der auf die Erhöhung entfallenden Beträge verweigern und die Schlichtungsstelle Energie einschalten, selbst vor Gericht ziehen oder abwarten, bis Vattenfall sie verklagt.

Vattenfall-Vertrags­kunden im Vorteil

Vattenfall ist verpflichtet, seine Kunden sechs Wochen vor einer Preis­erhöhung schriftlich zu informieren. Sonst ist die Preis­erhöhung unwirk­sam. So steht es in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen und gilt es zumindest für alle Kunden, die einen besonderen Vattenfall-Tarif gewählt haben und die nicht in Hamburg oder Berlin wohnen.

Bei Grund­versorgung Rechts­lage unklar

Wer keinen Vertrag mit Vattenfall abge­schlossen hat und trotzdem Strom vom Unternehmen bezieht, bekommt Grund­versorgung. Die Rechts­lage ist dann unklar.

• Einer­seits: Nach dem Wort­laut der Grund­versorgungs­ver­ordnung ist die Strom­preis­erhöhung schon wirk­sam, wenn sie öffent­lich bekannt gemacht wurde. Außerdem genügt der Versorger Grund­versorgungs­kunden gegen­über seiner Pflicht zur brieflichen Information, wenn er sie sechs Wochen vor der Preis­erhöhung abschickt. Allerdings spricht viel dafür, die Regelung über den Wort­laut hinaus so zu verstehen: Die Mitteilung muss recht­zeitig sechs Wochen vor der Preis­erhöhung ankommen. Schließ­lich sollen die Kunden die Möglich­keit haben, nach einem neuen Anbieter zu suchen und den Wechsel einzuleiten.
• Anderer­seits: So oder so können sich womöglich auch Vattenfall-Grund­versorgungs­kunden auf die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen des Unter­nehmens berufen. In dem Regel­werk findet sich kein Hinweis darauf, dass sie nur bei Abschluss besonderer Verträge gelten sollen.

Die Vattenfall-Juristen halten es für Kunden in Berlin und Hamburg generell für ausreichend, dass das Unternehmen die Briefe mit der Information über die Preis­erhöhung genau sechs Wochen vor der Preis­erhöhung verschickt hat. Sie verweisen darauf: Die in Hamburg und Berlin geltenden Geschäfts­bedingungen über­nehmen den Wort­laut der Grund­versorgungs­ver­ordnung. test.de meint: Zumindest als allgemeine Geschäfts­bedingung sind die Rege­lungen unwirk­sam. Sie benach­teiligen die Kunden unan­gemessen. Die Wirk­samkeit einer Preis­erhöhung darf nicht nur von einer öffent­lichen Bekannt­machung abhängig sein. Außerdem macht die Information der Kunden nur Sinn, wenn sie auch recht­zeitig ankommt.

[Update 26.11.2012] test.de hat den Text um Stellung­nahmen von Vattenfall und neue Argumente der Verbraucherzentrale Hamburg ergänzt.

Verbraucherzentrale Hamburg: Details & Tipps zur Preiserhöhung bei Vattenfall

Tipp: Wie Sie bequem den Strom- und Gasanbieter wechseln und welches Spar­potenzial ein Wechsel bietet, erklärt der Test Anbieterwechsel leicht und lohnend. Zum Wechsel ruft jetzt sogar das Kartell­amt auf. „Auch wenn viele Strom­versorger nun Kosten der Energiewende an die Verbraucher weitergeben, kann ein Anbieter­wechsel in vielen Fällen zu erheblichen Einsparungen führen“, heißt es aus der Behörde. „Man kann gar nicht eindringlich genug an die Verbraucher appellieren, Preise zu vergleichen und von ihren Wechsel­möglich­keiten Gebrauch zu machen.“