Stromkunden haben ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Energieanbieter den Preis nach eigenem Ermessen erhöht. Das gilt auch für Preiserhöhungen aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Abgaben und Steuern, entschied der BGH (Az. VIII ZR 163/16).
VZ klagte gegen Stromdiscounter Stromio
Das Urteil hat die Verbraucherzentrale (VZ) Nordrhein-Westfalen gegen den Stromdiscounter Stromio erstritten. Im Kleingedruckten der Firma stand, dass Kunden nicht kündigen können, wenn Preise wegen gestiegener Steuern, Abgaben oder Umlagen steigen. Stromio darf solche Klauseln in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr verwenden.
Kunden können Stromrechnung widersprechen
Kunden können nun Geld aus Preiserhöhungen zurückverlangen, die ihr Versorger auf eine solche Klausel gestützt hat. Dafür müssen sie der Stromrechnung innerhalb von drei Jahren nach Zugang widersprechen.
Beispiel: Gegen eine Jahresrechnung vom 1. September 2014, die am 8. September zugestellt wurde, kann ein Kunde noch bis zum 8. September 2017 widersprechen. Akzeptiert der Versorger den Widerspruch jedoch nicht, müsste der Kunde klagen.
Tipp: Auf der Internetseite der VZ finden Sie weitere Informationen und einen Musterbrief.
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