Strom­preis­erhöhung Kündigungs­recht auch nach Abgaben­erhöhung

22.08.2017

Strom­kunden haben ein Sonderkündigungs­recht, wenn der Energieanbieter den Preis nach eigenem Ermessen erhöht. Das gilt auch für Preis­erhöhungen aufgrund gestiegener oder neu einge­führter Abgaben und Steuern, entschied der BGH (Az. VIII ZR 163/16).

VZ klagte gegen Strom­discounter Stromio

Das Urteil hat die Verbraucherzentrale (VZ) Nord­rhein-West­falen gegen den Strom­discounter Stromio erstritten. Im Klein­gedruckten der Firma stand, dass Kunden nicht kündigen können, wenn Preise wegen gestiegener Steuern, Abgaben oder Umlagen steigen. Stromio darf solche Klauseln in seinen allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) nicht mehr verwenden.

Kunden können Strom­rechnung wider­sprechen

Kunden können nun Geld aus Preis­erhöhungen zurück­verlangen, die ihr Versorger auf eine solche Klausel gestützt hat. Dafür müssen sie der Strom­rechnung inner­halb von drei Jahren nach Zugang wider­sprechen.

Beispiel: Gegen eine Jahres­rechnung vom 1. September 2014, die am 8. September zugestellt wurde, kann ein Kunde noch bis zum 8. September 2017 wider­sprechen. Akzeptiert der Versorger den Wider­spruch jedoch nicht, müsste der Kunde klagen.

Tipp: Auf der Internetseite der VZ finden Sie weitere Informationen und einen Musterbrief.

22.08.2017
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