Der Berliner Stromversorger Bewag schuldet einem Kunden keine Rückzahlung wegen zu hoher Preise. Das hat das Kammergericht Berlin am 10. April 2002 entschieden (Az. 24 U 65/01).

Der Kunde hatte geklagt, weil nach seiner Meinung die Bewag über viele Jahre alle Möglichkeiten verschlafen hatte, die Kosten zu senken. Das hätten die durch den Wettbewerb drastisch gesunkenen Preise bei der Bewag im Jahr 1999 gezeigt.

Das höchste Berliner Zivilgericht widersprach damit einem Urteil des Landgerichts Berlin. Das hatte in einem ­ähnlich gelagerten Fall im Juli 2001 dem klagenden Kunden Recht gegeben. Die Bewag musste damals rund 2 500 Euro zahlen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Kammergericht eine Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs würde eine endgültige Klärung bringen. Eine Entscheidung zugunsten der Verbraucher hätte auch Auswirkungen auf alle anderen Stromversorger.

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