Strom- und Gaspreise Meldung

Strom- und Gasversorger müssen bei der Ankündigung von Preiserhöhungen bestimmte Mindeststandards beachten. Legen Verträge nicht genau fest, wie Kunden über eine Preiserhöhung informiert werden, sind sie einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zufolge unwirksam. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW).

Individuelle Preiserhöhung unzulässig

Vage Klauseln über die Erhöhung von Strom- und Gaspreisen sind ungültig. Das haben die Richter am Oberlandesgerichts Hamm auf Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Energielieferanten Energiehoch3 sowie die Gelsenwasser AG entschieden. Strom- und Gaspreiserhöhungen, die den Kunden nur per „individueller Bekanntgabe“ angekündigt werden, genügen nicht den gesetzlichen Vorgaben, die der Bundesgerichtshof als Mindestanforderungen festgelegt hat. Die Richter ließen keine Revision zu. Damit sind die Entscheidungen praktisch rechtskräftig.

Energielieferanten sollten unzulässige Klauseln streichen

Die Richter erklärten, dass eine „individuelle Bekanntgabe“ der Preisänderung zu unbestimmt sei, da offen bleibt, ob die Mitteilung per Brief, per E-Mail oder gar per Telefonanruf erfolgen solle. „Energieunternehmen, die im Internet Strom- und Gaslieferverträge anbieten und darin von der Grundversorgungsverordnung abweichen, müssen sich – sofern sie nicht ebenfalls eine Abmahnung riskieren wollen – nun von ihren unzulässigen Preisänderungsklauseln verabschieden“, sagte Jürgen Schröder von der VZ NRW.

Geld zurück für Kunden, die widersprochen haben

Alle Energiehoch3- und Gelsenwasser-Kunden, die Widerspruch gegen ihre Jahresrechnungen eingelegt hatten, können sich nun auf die Urteile berufen und Geld aus Preiserhöhungen zurückfordern, sofern diese auf den beanstandeten Klauseln beruhen. Das können auch Kunden anderer Energieversorger tun, die eine unzulässige Ankündigungsklausel für Preiserhöhungen entdecken. Zumindest im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm werden sie Geld zurückerhalten. Möglich ist, dass Unternehmen in anderen Regionen Rückzahlungen verweigern. Dann müssten Kunden oder Verbraucherzentralen erneut vor den jeweils zuständigen Gerichten klagen.

Widerspruch einlegen

Noch nicht geklärt ist, ob Kunden, die keinen Widerspruch eingelegt haben, auch Anspruch auf Rückzahlungen haben. Darüber will der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Dezember dieses Jahres in einem Musterverfahren entscheiden. Für Energiekunden besteht dann aber die Gefahr, dass Ansprüche aus dem Jahr 2008 verjähren. Um die Verjährung zu hemmen müssten Kunden noch dieses Jahr Klage erheben oder ein gerichtliches Mahnverfahren gegen den Versorger eröffnen.

Tipp: Widersprechen Sie unwirksamen Preiserhöhungen. Die Verbraucherzentrale NRW hat Musterbriefe gegen Gaspreiserhöhungen ins Internet gestellt.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22. November 2011
Aktenzeichen: I-19 U 51/11, I-19 U 122/11

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