Strom- und Gaspreise: Fast jede Preis­erhöhung rechts­widrig

Klare Ansagen

Recht­licher Hintergrund: Der Europäische Gerichts­hof (EuGH) in Luxemburg hat im März geur­teilt. Die umständlich formulierte, aber klare Ansage: „In Bezug auf die Beur­teilung einer Klausel, die es (...) erlaubt, die Entgelte (...) einseitig zu ändern, hat der Gerichts­hof bereits darauf hingewiesen, dass (...) dafür von wesentlicher Bedeutung ist, ob (...) der Vertrag den Anlass und den Modus der Änderung der Entgelte für die zu erbringende Leistung so trans­parent darstellt, dass der Verbraucher die etwaigen Änderungen dieser Entgelte anhand klarer und verständlicher Kriterien vorhersehen kann“, heißt es in der Urteils­begründung wörtlich. Mit anderen Worten: Warum, wann und nach welchem Verfahren sich Preise ändern, muss im Gas- oder Stromlieferungs­vertrag klar geregelt sein.

Tipp: Die Stiftung Warentest hat die Energiepreise für die 20 Städte recherchiert, in denen die meisten Finanztest-Abonnenten wohnen. Die größte Ersparnis fanden wir in Essen. Ein Haushalt mit 5 500 Kilowatt­stunden Jahres­verbrauch kann dort bis zu 321 Euro im Jahr sparen.

Sieg für Verbraucher

Das Urteil fiel bereits im März. Zu verdanken haben Energiekunden es der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen (VZ NRW). Sie zog für Kunden der RWE (früher: Rhei­nisch-West­fälische Elektrizitäts­werke) vor Gericht und forderte Erstattung von rechts­widrigen Preis­erhöhungen. Der Weg durch die Instanzen war lang: Fast sieben Jahre dauerte es, bis der EuGH urteilte. Für die Verbraucherzentrale ein Sieg auf der ganzen Linie: Deutsche Gerichte hatten zuvor für vergleich­bare Fälle viel weniger verbraucherfreundlich geur­teilt. Jetzt ist klar: Energieversorger haben kein Recht zur Preis­erhöhung, wenn sie in ihren Vertrags­bedingungen nicht sagen, aus welchen Gründen, wann und wie die Preise sich ändern.

Früher nur Grund­versorgung

Doch auch über ein halbes Jahr nach Verkündung des EuGH-Urteils verwenden die meisten Energieversorger immer noch Klauseln, die ihnen das Recht einräumen, die Preise ohne Angabe von Gründen zu ändern. Hintergrund: Lange Jahre gab’s bei der Energieversorgung keinen Wett­bewerb. Gas und Strom kamen vom örtlichen Versorger. Die Regeln dafür gab die Regierung per Verordnung vor. Für Preis­erhöhungen in der so genannten Grund­versorgung gilt danach noch heute: Sie sind zulässig, ohne dass sie den Kunden erklärt werden müssen. Die Versorger müssen ihre Kunden nur spätestens sechs Wochen vor Inkraft­treten über die neuen Preise informieren.

Wett­bewerb und Verbraucher­schutz

Doch längst können sich Gas- und Strom­kunden aussuchen, von wem sie sich versorgen lassen. Weit mehr als die Hälfte haben von ihrem Wahl­recht Gebrauch gemacht und sind so vom Grund­versorgungs- zum Sonder­kunden avanciert. Kein Wunder: Mit den so genannten Sonder­tarifen lassen sich gegen­über der Grund­versorgung je nach Verbrauch und Region pro Jahr oft viele Hundert Euro sparen. Für die Sonder­tarife gelten die für die Grund­versorgung verordneten Regierungs­regeln nicht. Maßgeblich sind die jeweiligen Geschäfts­bedingungen der Energieversorger. Doch die verweisen oft auf die Grund­versorgungs­ver­ordnung oder über­nehmen die dort geltenden Regeln. Das genügt den Verbraucher­schutz­regeln nicht, urteilten die EuGH-Richter.

Ansätze zur Fairness

Immerhin: Einzelne Anbieter knüpfen Preis­änderungen strikt an die Änderung der Kosten und verpflichten sich, auch Einsparungen an Kunden weiterzugeben. Das ist im Ansatz fair und entspricht dem Anliegen des EuGH. Allerdings: Die Rege­lungen bleiben schwammig. Auch mit ihnen kann kein Energiekunde vorhersehen, unter welchen Bedingungen die Preise steigen oder sinken. test.de hält daher auch diese Regeln für unwirk­sam. Einschlägige Urteile gibt es allerdings noch nicht.

Anbieter ohne Einsicht

Alle Anbieter behaupten allerdings: Unsere Geschäfts­bedingungen sind wirk­sam. Das EuGH-Urteil sei zu älteren Rege­lungen mit abweichendem Wort­laut gefallen und betreffe die aktuellen Geschäfts­bedingungen nicht, argumentieren sie. Das halten die VZ NRW und test.de für schlicht falsch. Die EuGH-Vorgaben gelten für alle Klauseln. Preis­erhöhungen sind illegal, wenn Anbieter sie sich erlauben, ohne dass sie dem Kunden im Vertrag ausreichend klare Kriterien dafür nennen. Die Richter sagen in der Urteils­begründung ausdrück­lich: Es reicht nicht aus, wenn Unternehmen eine Preis­erhöhung recht­zeitig ankündigen und ihren Kunden ein Sonderkündigungs­recht einräumen. Kunden müssen sich auch darauf verlassen können, dass die Preise recht­zeitig sinken, wenn die Unternehmen von geringeren Kosten profitieren.

Chance auf Erstattung

Gute Chancen auf Erstattung der auf Preis­erhöhungen entfallenden Zahlungen haben diejenigen Strom- und Gaskunden, die ihren Versorger schon einmal gewechselt haben und so zu Sonder­kunden wurden. Sie müssen inner­halb von drei Jahren wider­sprechen, wenn sie eine Abrechnung mit erhöhten Preisen erhalten. Besonderheit beim Strom: Viele Versorger haben Extra-Klauseln für Preis­erhöhungen wegen steigender Steuern, Netz­entgelte und der Erneuer­bare Energie-Umlage. Die meisten dieser Klauseln halten VZ NRW-Experte Jürgen Schröder und test.de ebenfalls für unwirk­sam. Dazu gibt es bisher allerdings keine Gerichts­entscheidungen. Klar ist auch: Von sich aus werden die Energieversorger kaum etwas erstatten. Wer sein Geld zurück will, muss das zumindest ausdrück­lich fordern und wohl oft auch vor Gericht ziehen.

In den Tipps geben die Experten der Stiftung Warentest Antworten auf die wichtigsten Fragen und erklären, wie Energiekunden die Erstattung rechts­widriger Preis­erhöhungen fordern.

Die grund­legenden Urteile zu Energiepreisen:
Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 21.03.2013
Aktenzeichen: C-92/11
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 31.07.2013
Aktenzeichen: VIII ZR 162/09

[Update 14.11.2013] Rechtsanwalt Andreas Blees teilt mit: Die Energiehoch3 GmbH hat einem seiner Mandanten rund 1 700 Euro erstattet. Der Mann hatte ab Januar 2010 4,33 Cent je Kilowatt­stunde Gas gezahlt. Davor lag der Preis bei 3,96 Cent. Das Unternehmen erstattet die Differenz ohne Anerkennung einer Rechts­pflicht. Die Energiehoch3 GmbH verwendet aktuell eine Preis­änderungs­klausel, nach der das Unternehmen berechtigt ist, Kosten­steigerungen weiterzugeben und sich gleich­zeitig verpflichtet, Kostensenkungen in vollem Umfang weiterzugeben (s. o. „Ansätze zur Fairness“).

[Update 22.01.2014] Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hat sich nach jahre­langem Rechts­streit gegen die Mitgas Mittel­deutsche Gasversorgung GmbH durch­gesetzt. Das Unternehmen durfte genau wie das RWE keine Preis­erhöhungen kassieren. Es muss Kunden, die sich an der VZ-Klage beteiligt und ihre Gasrechnung unter Vorbehalt gezahlt hatten, insgesamt rund 27 000 Euro erstatten. Bereits im Jahr 2006 hatte die VZ die Klage beim Land­gericht Halle einge­reicht. Erst am 20.12.2013 fiel das Urteil (Aktenzeichen: 5 O 524/06). Es ist noch nicht rechts­kräftig. Es bezieht sich auf die seiner­zeit gültigen Geschäfts­bedingungen. Allerdings: Auch die aktuell von der Mitgas verwendeten Geschäfts­bedingungen entsprechen nicht den Anforderungen des EuGH und sind unwirk­sam.

[Update 20.03.2014] Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) mischt die Branche auf. Er hat 30 Energieversorger wegen unwirk­samer Regeln in den Geschäfts­bedingungen abge­mahnt. 28 haben ihre Regeln inzwischen geändert. In einigen Einzel­fällen haben die Verbraucherschützer sich bereits vor Gericht durch­gesetzt. Weitere Details stehen in der Pressemitteilung des Verbands zur Aktion.