Fragen & Antworten

Viele Energieversorger verwenden nach wie vor Klauseln, die den Anforderungen des EuGH nicht genügen, und sind daher nicht berechtigt, die Preise zu erhöhen. Zwei Gerichts­urteile verpflichten sie zudem, Hundert­tausenden von Kunden die – zum Teil über viele Jahre hinweg – unrecht­mäßig verlangten Beträge zurück­zahlen. test.de erklärt, wie Kunden sich die Erstattung sichern.

Darf mein Energieversorger die Preise erhöhen?

Für Grund­versorgungs­kunden (= Energiekunden, die vom örtlichen Versorger Energie bekommen) gilt nach einem Grund­satz­urteil des EuGH: Die in den Verordnungen zur Grund­versorgung mit Strom und Gas enthaltenen Regeln sind europa­rechts­widrig und berechtigen die Versorger nicht zur Preis­erhöhung. Die Bundes­regierung arbeitet bereits an neuen Regeln.

Für Vertrags­kunden (= Energiekunden, die sich selbst einen Energieversorger gesucht haben) haben EuGH und BGH entschieden: Energieversorger haben nur dann ein Recht auf Preis­erhöhungen, wenn sie in ihren Bedingungen klar regeln, unter welchen Voraus­setzungen sich die Preise ändern, und wie das zu geschehen hat. test.de kennt keine einzige Preis­änderungs­klausel, die den Anforderungen eindeutig genügt. Die RWE Vertrieb AG etwa regelt für Gas-Sonder­verträge. „Änderungen der Preise werden jeweils zum Monats­beginn (...) wirk­sam (...) Ändert das RWE die Preise, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungs­frist kündigen“. Fast wörtlich die gleiche Regelung verwendet die EWE für Strom­kunden. Sie verweist auf die Verordnung zur Grund­versorgung mit Strom. Schon besser: Anbieter, die sich wie EnBW dazu verpflichten, die Preise nur dann zu erhöhen, wenn insgesamt gestiegene Kosten das nötig machen, und umge­kehrt auch alle Kostensenkungen an Kunden weiterzugeben. Doch die Klauseln sind schwammig und wenig trans­parent. Offen bleibt, welche Kosten relevant sind, und wie und wann sie zu ermitteln sind. Stiftung Warentest hält auch diese Klauseln für unwirk­sam. Urteile dazu gibt es allerdings nicht.

Was mache ich, wenn mein Anbieter trotz unwirk­samer Klausel eine Preis­erhöhung fordert?

Für Grund­versorgungs­kunden steht das noch nicht genau fest. Der BGH wird im Laufe des Jahres 2015 urteilen. test.de vermutet: Er wird die gleichen Grund­sätze aufstellen wie bei Vertrags­kunden. Die haben zwei Möglich­keiten:

  • Wider­spruch. Sie können der Preis­erhöhung sofort wider­sprechen. Bestehen Sie darauf, Ihren monatlicher Abschlag weiterhin auf Grund­lage der alten Preise zu zahlen. Kündigen Sie an, Last­schriften zu stornieren, wenn sich der Versorger daran nicht hält. Beachten Sie: Der Energieversorger ist berechtigt, den Vertrag mit Ihnen zu kündigen. Wenn er’s tut, müssen Sie sich – etwa mit Hilfe des Gastarif-Vergleichs aus Finanztest 10/2013 oder dem Stromtarif-Vergleich aus Finanztest 12/2013 – einen neuen Energieversorger suchen. Gas oder Strom bekommen Sie auf jeden Fall weiterhin. Wenn Sie allerdings nicht recht­zeitig einen neuen Anbieter finden, erhalten Sie es auto­matisch vom jeweiligen Grund­versorger. Und das ist in aller Regel ziemlich teuer.
  • Abwarten. Sie machen zunächst gar nichts und warten ab. Sie können dann zum letzt­möglichen Zeit­punkt wider­sprechen und das bis dahin über­zahlte Geld zurück­fordern, ohne das Risiko einzugehen, dass Ihnen der Energieversorger kündigt. Wie das genau geht, erklärt test.de unten in der Antwort auf die Frage „Wie fordere ich Erstattung, wenn mein Versorger seine Preise bereits rechts­widrig erhöht hat?“. Auf diese Weise können Sie so lange wie möglich profitieren, wenn für Sie aktuell ein besonders güns­tiger Strom- oder Gaspreis gilt. Beachten Sie: Kaum ein Energieversorger wird freiwil­lig zahlen. Auch dazu liefert test.de weiter unten genaue Hinweise.

Wie fordere ich Erstattung, wenn mein Versorger seine Preise bereits rechts­widrig erhöht hat?

Wenn Sie zu viel gezahltes Geld erstattet haben wollen, müssen Sie zunächst der Rechnung wider­sprechen, in der ihr Versorger erst­mals erhöhte Preise verlangt. Dafür gibt der Bundes­gerichts­hof (BGH) Ihnen ab Erhalt der Rechnung drei Jahre Zeit. Sie können also noch Abrechnungen wider­sprechen, die sie ab Oktober 2011 erhalten haben. Es gilt dann der Preis, wie er vor der Preis­erhöhung galt, der sie wirk­sam wider­sprochen haben. Soweit Sie in dieser und den folgenden Rechnungen höhere Preise gezahlt haben, hat der Energieversorger den Betroffenen die Differenz zu erstatten. Bei der Formulierung des Wider­spruchs und der Rück­forderung hilft ein Musterschreiben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Tipp: Schi­cken Sie Ihr Forderungs­schreiben per Einschreiben mit Rück­schein an den Energieversorger.

Beachten Sie: Eine Reihe von Stromanbietern hat besondere Regeln für Preis­anpassungen aufgrund von Steuer­änderungen oder Erhöhungen der EEG-Umlage oder Netz­entgelte. Die Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen und test.de halten diese Regeln auch für unwirk­sam. Dazu gibt’s aber noch keine Gerichts­entscheidungen.

Wie geht es weiter, wenn der Anbieter die Erstattung verweigert?

test.de ist sicher: Kaum ein Anbieter wird ohne Weiteres zahlen. Ihnen bleibt dann nur:

Rechts­anwalt. Sie schalten einen in derartigen Sachen erfahrenen Rechts­anwalt ein. Beachten Sie: Für Rechts­anwälte lohnt sich das nur, wenn sie entweder genügend Parallelfälle bearbeiten oder die Erstattungs­forderung hoch genug ist. Folgende Kanzleien fordern für Verbraucher die Erstattung rechts­widrig erhöhter Gaspreise:

Wenn sich weitere Kanzleien mit nach­weislichen Erfolgen in vergleich­baren Sachen melden oder von Verbraucherzentralen empfohlen werden, wird test.de sie ebenfalls nennen.

Tipp: Sofern Sie eine Rechts­schutz­versicherung haben, über­nimmt diese die Kosten – auch wenn Sie verlieren sollten. Wenn Sie gewinnen, muss der Energieversorger am Ende alle Gerichts- und Anwalts­kosten über­nehmen. Suchen Sie am besten nach einem Rechts­anwalt, der Erstattungs­ansprüche wie Ihren schon mit Erfolg durch­gesetzt hat.

Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen: Informationen zu Energiepreisen

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