Strom- und Gaspreise Special

Der EuGH hat geur­teilt: Auch Grund­versorgungs­kunden gegen­über sind Preissteigerungen rechts­widrig. Die Verordnungen zur Grund­versorgung mit Strom und Gas sind unwirk­sam. Für Sonder­kunden hatte er schon vor andert­halb Jahren ganz ähnlich entschieden. Damit ist klar: Fast jede Strom- und Gaspreis­erhöhung dürfte rechts­widrig sein. Betroffene Verbraucher müssen Preissteigerungen nicht zahlen. Wer schon gezahlt hat, kann Beträge zurück­fordern, die auf eine rechts­widrige Preis­erhöhung entfallen. test.de erklärt die Rechts­lage und gibt ausführ­liche Tipps.

Klare Ansagen vom Gericht

Recht­licher Hintergrund: Im März 2013 hat der Europäische Gerichts­hof (EuGH) in Luxemburg zu Energieversorgungs­verträgen geur­teilt: Ein Recht zur Preis­erhöhung steht Unternehmen nur zu, wenn im Gas- oder Stromlieferungs­vertrag Anlass, Umfang und Verfahren klar geregelt ist. Fehlt eine solche Regelung, dürfen die Unternehmen die Preise nicht erhöhen. Heute hat der EuGH zu Grund­versorgungs­kunden geur­teilt: Ihnen gegen­über sind Preis­erhöhungen ebenfalls illegal. Die Rege­lungen über Preis­erhöhungen in den Verordnungen zur Grund­versorgung mit Strom und Gas wider­sprechen europäischem Recht und sind unwirk­sam, urteilten die Richter in Luxemburg. Die Unternehmen müssen Grund­versorgungs­kunden recht­zeitig vor einer Preis­erhöhung darüber informieren, warum und zu welchem Zeit­punkt die Preis­erhöhung nötig ist. Verbraucher müssten die Möglich­keit haben, die Berechtigung der Preis­erhöhung gericht­lich prüfen zu lassen.

Ein Sieg für Verbraucher

Jetzt ist klar: Energieversorger haben kein Recht zur Preis­erhöhung, wenn sie nicht klar sagen, aus welchen Gründen, wann und wie die Preise sich ändern. Gebracht hat es bisher wenig. Auch andert­halb Jahre nach Verkündung des EuGH-Urteils verwenden die meisten Energieversorger immer noch Vertrags­bedingungen, die ihnen das Recht einräumen, die Preise ohne Angabe von Gründen zu ändern.

Wett­bewerb und Verbraucher­schutz

Gas- und Strom­kunden können sich aussuchen, von wem sie sich versorgen lassen. Wer nichts unternimmt, bekommt seine Energie vom Grund­versorger. Weit mehr als die Hälfte haben von ihrem Wahl­recht Gebrauch gemacht und sind so vom Grund­versorgungs- zum Sonder­kunden avanciert. Kein Wunder: Mit den so genannten Sonder­tarifen lassen sich gegen­über der Grund­versorgung je nach Verbrauch und Region pro Jahr oft viele Hundert Euro sparen.

Ansätze zur Fairness

Immerhin: Einzelne Anbieter knüpfen Preis­änderungen strikt an die Änderung der Kosten und verpflichten sich, auch Einsparungen an Kunden weiterzugeben. Das ist im Ansatz fair und entspricht dem Anliegen des EuGH. Allerdings: Die Rege­lungen bleiben schwammig. Auch mit ihnen kann kein Energiekunde vorhersehen, unter welchen Bedingungen die Preise steigen oder sinken. test.de hält daher auch diese Regeln für unwirk­sam. Einschlägige Urteile gibt es allerdings noch nicht.

Anbieter ohne Einsicht

Alle Anbieter behaupten allerdings: Unsere Geschäfts­bedingungen sind wirk­sam. Das EuGH-Urteil sei zu älteren Rege­lungen mit abweichendem Wort­laut gefallen und betreffe die aktuellen Geschäfts­bedingungen nicht, argumentieren sie. Das halten die Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen und die Stiftung Warentest für falsch. Die EuGH-Vorgaben gelten für alle Klauseln. Preis­erhöhungen sind illegal, wenn Anbieter sie sich erlauben, ohne dass sie dem Kunden im Vertrag ausreichend klare Kriterien dafür nennen. Hintergrund: Kunden müssen sich auch darauf verlassen können, dass die Preise recht­zeitig sinken, wenn die Unternehmen von geringeren Kosten profitieren.

Chance auf Erstattung

Gute Chancen auf Erstattung der auf Preis­erhöhungen entfallenden Zahlungen haben diejenigen Strom- und Gaskunden, die ihren Versorger schon einmal gewechselt haben und so zu Sonder­kunden wurden. Sie müssen inner­halb von drei Jahren wider­sprechen, wenn sie eine Abrechnung mit erhöhten Preisen erhalten.

Besonderheit beim Strom: Viele Versorger haben Extra-Klauseln für Preis­erhöhungen wegen steigender Steuern, Netz­entgelte und der Erneuer­bare Energie-Umlage. Die meisten dieser Klauseln halten Jürgen Schröder, Experte in der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen und die Experten von Finanztest ebenfalls für unwirk­sam. Dazu gibt es bisher allerdings keine Gerichts­entscheidungen. Klar ist auch: Von sich aus werden die Energieversorger kaum etwas erstatten. Wer sein Geld zurück will, muss das zumindest ausdrück­lich fordern und wohl oft auch vor Gericht ziehen. Nach welchen Regeln Grund­versorungs­kunden Erstattung fordern können, steht noch nicht fest. Der Bundes­gerichts­hof wird im kommenden Jahr urteilen. Wahr­scheinlich werden ganz ähnliche Regeln wie für Vertrags­kunden gelten. Und Kunden werden wohl bis spätestens drei Jahre nach der Preis­erhöhung wider­sprechen müssen, um sich ihre Recht zu wahren.

In den Tipps geben die Experten der Stiftung Warentest Antworten auf die wichtigsten Fragen und erklären, wie Energiekunden die Erstattung rechts­widriger Preis­erhöhungen fordern.

Die grund­legenden Urteile zu Energiepreisen:
Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 21.03.2013
Aktenzeichen: C-92/11
Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 23.10.2014
Aktenzeichen: C-359/11 und C-400/11
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 31.07.2013
Aktenzeichen: VIII ZR 162/09

[Update 23.10.2014] test.de hat die Bericht­erstattung zu Strom- und Gaspreis­erhöhungen anläss­lich des heute verkündeten Urteils aktualisiert. Ältere Kommentar beziehen sich auf den Stand vom 14.11.2013.

Dieser Artikel ist hilfreich. 249 Nutzer finden das hilfreich.