Mehr als 50 Prozent des Strom­preises entfallen auf Abgaben, Steuern und Umlagen. Viele Stromlieferanten schreiben in ihre allgemeinen Geschäfts­bedingungen, dass Kunden ihre Verträge nicht kündigen dürfen, wenn eine Preis­erhöhung auf die gestiegenen Steuern, Abgaben oder Umlagen zurück­zuführen ist. Solche Klauseln sind jedoch unwirk­sam, so das Ober­landes­gericht Düssel­dorf (Az. I-20 U 11/16, nicht rechts­kräftig).

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen gegen die Stromio GmbH. Die Klage richtete sich gegen eine Klausel in den allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Firma, die eine Kündigung bei Weitergabe von „hoheitlichen“ Belastungen – wie Steuern, Abgaben oder Umlagen – ausschloss. Die Richter erklärten diese Klausel für unwirk­sam und bestätigten damit eine Entscheidung des Land­gerichts Düssel­dorf (Az. 14d O 4/15). Eine Revision zum Bundes­gerichts­hof ließen die Richter zu.

Dieser Artikel ist hilfreich. 6 Nutzer finden das hilfreich.