Die rechtliche Lage: Finanzieren erlaubt?

Die große Zahl täuscht: „Obwohl über 100 Staaten das Osloer Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet haben, erfasst das Verbot nur ein Fünftel der weltweiten Bestände“, sagt Thomas Küchenmeister, Koordinator der neuen Kampagne Facing Finance-Finanzmärkte im Visier. Vor allem Staaten, die Streumunition einsetzen, haben bislang nicht unterschrieben, etwa USA, Russland und China. In den USA sitzen zudem sechs Hersteller. „Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit sich die Ächtung der Streuwaffen auch auf die Finanzierung der Herstellung bezieht“, so Küchenmeister. Das Osloer Übereinkommen verbietet den Staaten nicht nur, Streumunition herzustellen oder einzusetzen, sondern auch, jemanden dabei zu unterstützen. Ähnlich bestimmt es das strafrechtlich relevante Kriegswaffenkontrollgesetz, mit dem Deutschland das Übereinkommen 2009 umgesetzt hat. Auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, ob die Bundesregierung das Unterstützungsverbot als Investitionsverbot interpretiere – ähnlich wie Frankreich oder Großbritannien –, antwortete diese: „Das Übereinkommen enthält kein ausdrückliches Verbot der Investition in Unternehmen, die Streumunition herstellen oder entwickeln.“ Man müsse im Einzelfall entscheiden, ob eine Finanzierung als Unterstützung gelte.

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