Es gibt viele Alternativen zum Streit vor Gericht. Einige Bundesländer machen außergerichtliche Einigungsversuche jetzt sogar zur Pflicht.

Wenn Richterin Barbara Salesch werktags im Fernsehsender Sat1 den Hammer schwingt und "Ruhe im Saal" fordert, scheint der Fall klar: ein Gerichtsverfahren im Fernsehen. Schließlich ist Frau Salesch eine echte Richterin. Doch das Fernsehverfahren ist keine Verhandlung im herkömmlichen Sinn, sondern ein Schiedsgerichtsverfahren. Die Streithähne unterwerfen sich dafür zuvor freiwillig dem Spruch der "Vorsitzenden". Deren Wort gilt dann.

"Statt die überlasteten Gerichte anzurufen und monatelang auf die Verhandlung zu warten, hat jeder volljährige Kläger oder Beklagte die Möglichkeit, seine zivilrechtlichen Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht auszutragen", wirbt der Sender Sat1 auf seiner Internetseite. Wer möchte, dass Richterin Salesch sich drum kümmert, kann gleich ihr Büro anrufen: 01805/339969.

Nicht nur Sat1 will die Gerichte entlasten, auch viele Bundesländer wollen das. Sie werben jedoch nicht für Schiedsgerichte, sondern schicken viele Streithähne jetzt zum Schiedsamt oder zu einer anderen Schlichtungsstelle. Dort müssen sie eine außergerichtliche Einigung versuchen.

So ähnlich der Name ist, so groß ist der Unterschied: Schiedsrichter fällen ein Urteil, das gilt. Vor ein richtiges Gericht können die Streitenden dann nicht mehr. Schiedsleute oder Schlichter versuchen dagegen, eine Einigung der Parteien herbeizuführen. Gelingt das nicht, können die beiden vor Gericht weiterstreiten, doch sie müssen die Einigung versucht haben.

Schlichtungspflicht bei Alltagsstreit

Als Schlichter kommen je nach Land etwa die bereits eingeführten ehrenamtlichen Schiedspersonen, Rechtsanwälte oder Notare infrage. In drei Bundesländern gelten bereits entsprechende Gesetze, in anderen sind sie zumindest beschlossene Sache.

Der Bund hat den Ländern Vorgaben gemacht: Die obligatorische Streitschlichtung kommt nur bei typischen Alltagsstreitigkeiten infrage. So etwa immer dann, wenn um Forderungen bis maximal 1.500 Mark gestritten wird oder es um typischen Nachbarzank wie überstehende Äste geht. Außerdem ist der Schlichter auch beim Streit um Beleidigungen gefragt ­ außer wenn diese in der Presse abgedruckt wurden.

Schlichtungspflicht besteht nach fast allen Landesgesetzen und -vorhaben aber nur, wenn die Parteien ihren Wohn- oder Firmensitz in ein und demselben Landgerichtsbezirk haben. So muss etwa ein Kölner bei einem Rechnungsstreit mit einem Hannoveraner nicht erst zum Schlichter, sondern kann wie bisher sofort Klage erheben. Etwas anderes gilt, wenn der Kölner mit seinem Nachbarn streitet, ob der ihn für Außenreparaturen an seinem Haus aufs Grundstück lassen muss. Der verärgerte Kölner muss dann zum Schiedsamt.

Einigen sich die Parteien beim verordneten Schlichtungsversuch nicht oder bleibt eine Partei trotz verhängten Ordnungsgeldes (bis zu 150 Mark in Nordrhein-Westfalen) weg, ist der Weg frei zum ordentlichen Gericht. Gleiches gilt, wenn sich das Verfahren ergebnislos über drei Monate hinzieht.

Neuregelung umstritten

In Nordrhein-Westfalen schätzt man, dass dort nun jährlich 65.000 Fälle zunächst auf den Schlichter- statt auf den Richtertischen landen werden und so insgesamt ein Viertel aller Fälle ohne Gericht erledigt wird.

Es gibt aber auch viele Skeptiker: Sechs Bundesländer werden Schlichtungsversuche wohl nicht zur Pflicht machen, viele andere erlassen ihre Gesetze nur probeweise. In der Tat muss sich erst zeigen, ob der Umweg über die Schlichtung eine glückliche Lösung ist. Denn er kostet Geld und das ist manchmal unnötig. Selbst wenn nur um 300 Mark gestritten wird, kostet die vollständige Schlichtungsprozedur etwa in Bayern 240 Mark. Wer beim Schlichter nur eine Ehrenrunde dreht und sowieso zum Gericht will, zahlt doppelt: erst für das Schieds- und dann für das ordentliche Gericht. Doch ohne Schlichtungsversuch eröffnet kein bayerischer Amts- oder Landrichter das Verfahren.

Umgehen kann man die Schlichtungspflicht zumindest beim Streit um Geld, indem man gegen den säumigen Schuldner einen Mahnbescheid beantragt. Der Schlichterzwang entfällt auch, wenn sich die Streitparteien bereits freiwillig um eine Einigung bemüht haben. So können etwa Unternehmer und ihre Kunden im Streitfall ersatzweise die günstigen Schlichtungsstellen der einzelnen Branchen in Anspruch nehmen ­ wenn sie sich denn über einen Einigungsversuch einig sind. Infrage kommen dabei unter anderem die Schlichtungsstellen von Innungen, Handwerkskammern und Verbraucherverbänden sowie die Gutachterstellen von Ärzte- oder Architektenkammern. Auch der freiwillige Einigungsversuch bei Anwälten, die als Mediator tätig sind, macht den Schlichter in manchen Ländern entbehrlich.

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