In manchen Bundesländern müssen Streitende zuerst zum Schlichter, bevor sie vor Gericht ziehen dürfen. Halten sie sich nicht daran oder holen sie das Schlichtungsverfahren erst während des Prozesses nach, ist die Klage unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof bestätigt (Az. VI ZR 336/03).

Die Pflicht zum Schlichtungsversuch besteht bisher in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Sachsen-Anhalt und in Schleswig-Holstein. Die Schlichter sollen vor allem die Justiz entlasten und Konflikte schneller und billiger lösen. Sie werden bei Alltagsstreitigkeiten tätig – etwa bei Zank unter Nachbarn, Beleidigungen oder Forderungen bis zu 750 Euro.

Bei der Suche nach dem passenden Schlichter hilft das örtliche Amtsgericht oder das jeweilige Landesjustizministerium. Die Kosten der Schlichtung fallen je nach Bundesland unterschiedlich aus. In Baden-Württemberg kostet die erfolg­reiche Schlichtung 130 Euro, die erfolglose 100 Euro. In Bayern kostet sie zwischen 50 und 100 Euro. Wie die Kosten zwischen den Parteien aufgeteilt werden, verhandeln dort die Parteien im Rahmen der Schlichtung.

Untersuchungen in einigen Bundesländern ­zeigen, dass sich die Schlichter bislang wenig ­bewährt haben. Sie hielten zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen bislang jährlich nur rund 5 000 Zivilklagen von den Amtsgerichten fern. Laut einem Gutachten der Universität Bochum ist das eine Erfolgsquote von unter 2 Prozent.

Auch in Bayern und Baden-Württemberg blieben messbare Erfolge weitgehend aus. Ein Grund sind Schlupflöcher im Gesetz. „Ein großer Teil der Geldforderungen wird in Mahnverfahren verfolgt, bei denen ein Schlichtungsverfahren keine Voraussetzung ist“, erklärt Helke Heidemann-Peuser vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

Die Schlichterpflicht gilt vorläufig noch bis ­En­de 2005, nur in Baden-Württemberg ist sie bislang unbegrenzt. Ob der Schlichter auch in Zukunft das erste Wort hat, werden Bund und Länder noch endgültig entscheiden.

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