Streitschlichtung Meldung

In acht Bundesländern heißt es bei Bagatell- und Nachbarstreit: Erst zum Schlichter, dann zum Richter. So soll der Rechtsfrieden gestärkt werden. Beliebt ist das Verfahren aber nicht. So berichten Anwälte in Baden-Württemberg, die dort als Schlichter fungieren: „Die Wartezimmer sind leer. Die Leute wollen ein Urteil und keinen netten Plausch.“ Die wenigen, die kämen, würden sich nicht einigen und das Verfahren als Formalität betrachten. Ähnlich sieht das Werner Batzke, Düsseldorfer Amtsrichter. „Die Schlichtung hat keine Bedeutung.“ Ein Grund: „Sie ist nur Pflicht, wenn die Streitenden im gleichen Landgerichtsbezirk wohnen.“ Das schließe viele Fälle aus. Und der Rest nutze lieber das gerichtliche Mahnverfahren, das die Schlichtung ersetzt.

Wer es im Streitfall trotzdem gütlich ­versuchen will oder muss, kann beim nächsten Amtsgericht erfahren, wer ­zuständig ist. In Nordrhein-Westfalen ­etwa sind das unter anderm die Schiedsämter, die in manchen Fällen schon für 10 Euro arbeiten. In Bayern schlichten Notare. Kosten hier: ab 50 Euro.

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