Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Aussagen in seiner Offensive gegen überhöhte Gaspreise erste Erfolge erzielt. Zwei von fünf Missbrauchsverfahren wurden inzwischen aufgrund von Zugeständnissen der betroffenen Unternehmen eingestellt. Das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden gehen seit Herbst 2004 verstärkt gegen den mangelnden Wettbewerb am deutschen Gasmarkt vor. Im Zuge des steigenden Ölpreises hatten die Gasunternehmen drastische Erhöhungen ihrer Preise angekündigt. Zwar ist der Gaspreis an die Entwicklung des Ölpreises gekoppelt. Doch nach Ansicht der Kartellämter haben viele Unternehmen ihre Preise stärker erhöht als dies durch die Erhöhung der Bezugspreise gerechtfertigt sei.

Rücknahme von Preiserhöhungen

Im Zuge des laufenden Missbrauchsverfahrens hat die zum E.ON-Kozern gehörende Thüga AG Erdgas Allgäu-Oberschwaben weitere Preiserhöhungen zunächst bis zum 30. Juni 2005 ausgeschlossen. Darüber hinaus versprach die Thüga AG gegenüber dem Bundeskartellamt, zum 1. Oktober 2005 einen günstigeren Sondertarif mit Festpreis einzuführen, der von der Ölpreisentwicklung unabhängig ist. Die vom Kartellamt bemängelte Preiserhöhung vom 1. November 2004 hat das Unternehmen allerdings nicht zurück genommen. Die EnBW Ostwürttemberg Donau/Ries AG (ODR) hat die zum 1. April 2005 angekündigte Erhöhung des Gaspreises zurück genommen und eine Preisgarantie bis 30. September 2005 gegeben. Weitere Verfahren laufen gegen die Stadtwerke Ulm und die zu RWE gehörende MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH.

Sammelklage gegen Preiserhöhungen

Parallel dazu hat die Verbraucherzentrale Hamburg eine Sammelklage wegen der Preiserhöhungen auf dem Gasmarkt initiiert. 52 Kunden der E.ON Hanse haben beim Landgericht Hamburg Klage eingereicht. E.ON Hanse hatte die Gaspreise zum 1. Oktober 2004 um rund 10 Prozent und zum 1. Februar 2005 erneut um 2,8 Prozent erhöht. Die Verbraucher wollen das Unternehmen mit ihrer Klage zwingen, seine Preiskalkulation offen zu legen. Darüber hinaus erhoffen sie eine gerichtliche Feststellung, dass sie die erhöhten Preise nicht zahlen müssen. Weitere 10000 Verbraucher sind dem Aufruf der Verbraucherzentrale Hamburg gefolgt und haben den Erhöhungsbetrag ihrer Gasrechnung nicht bezahlt.

Nach billigem Ermessen

Verbraucher müssen die Preiserhöhungen ihrer Energieversorger nicht widerstandslos hinnehmen. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht für einseitige Preiserhöhungen vor, dass diese nach „billigem Ermessen“ geschehen müssen: „Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.“ (§ 315, Absatz 1 BGB) Um den Nachweis der Billigkeit zu erbringen, kann der Verbraucher von seinem Energieversorger fordern, dass dieser seine Preiskalkulation offen legt. Die Preiskalkulation ist in den meisten Fällen ein gut gehütetes Unternehmensgeheimnis. Daher halten sich Energieversorger mit Klagen gegen Kunden zurück, die sich gegen Preiserhöhungen wehren.

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