Mit saftigen Preiserhöhungen haben die Gaslieferanten für Empörung gesorgt. Verbraucherschützer sind sich einig: Die Preiserhöhung ist unberechtigt. Uneinigkeit herrscht allerdings über einen Boykott. Eine ganze Reihe von Verbänden ruft dazu auf, den auf überzogene Preiserhöhungen entfallenden Teil der Gasrechnungen nicht zu bezahlen. Andere Verbraucherschützer sind vorsichtiger. Sie empfehlen lediglich, sämtliche Rechnungen unter Vorbehalt zu zahlen. test.de informiert über die Rechtslage und erklärt den Hintergrund zum Streit um die Gaspreise.

Keine Konkurrenz

Die Energieversorger mit Gasleitungsnetzen sind fein raus. Sie müssen keine Konkurrenz fürchten. Anders als bei Strom, Heizöl und Flüssiggas haben Kunden keine Wahl. Gas aus der Leitung gibts entweder vom lokalen Energieversorger oder gar nicht. Verbraucherverbände fordern seit vielen Jahren eine Liberalisierung des Marktes wie bei Telefon oder Strom. Bis jetzt jedoch sind die Gasunternehmen mit Leitungsnetzen in ihrem Gebiet jeweils Monopolisten. Bundesweit rund 600 Unternehmen vom kleinen Stadtwerk bis hin zu Energiegiganten wie Eon oder Ewe bieten die Gaslieferung übers Leitungsnetz an.

Keine Regeln im Vertrag

Den Gaspreis legen die Unternehmen fest. In vielen Fällen ist nach Angaben von Verbraucherschutzanwalt Thomas Fricke aus Jena schon unklar, ob Preiserhöhungen überhaupt zulässig sind. Voraussetzung dafür ist eine wirksame Klausel im Vertrag. Wo eine Preiserhöhung zulässig ist, behalten sich die Unternehmen vor, den Preis festzulegen. Eine Grenze zieht nur das Bürgerliche Gesetzbuch: Die Bestimmung ist nach billigem Ermessen zu treffen, heißt es in Paragraph 315. Mit anderen Worten: Der Preis muss fair sein. Was billigem Ermessen entspricht, ist unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragsparteien und des in vergleichbaren Fällen üblichen festzustellen.

Keine Genehmigung nötig

Gut für Gaskunden: Die Beweislast dafür, dass der neue Gaspreis billigem Ermessen entspricht, hat das jeweilige Energieunternehmen. Nicht so gut für Kunden: Ohne Gerichtsverfahren bleibt unklar, ob der neue Gaspreis fair ist. Eine Genehmigung brauchen die Energieversorger für ihre Preiserhöhungen nicht. Nur bei kommunalen Energieversorgungsunternehmen wie etwa Stadtwerken müssen zuweilen politische Gremien ihr Plazet geben. Einzige Kontrollinstanz: Die Kartellbehörden. Die überprüfen jedoch nur besonders krasse Fälle und monieren missbräuchlich festgesetzte Preise. Welcher Gaspreis fair ist, ermitteln sie nicht.

Viel Arbeit für Gerichte

Die Folge: Im Ernstfall müssen Gerichte für jedes der rund 700 Energieunternehmen einzeln prüfen, ob der Gaspreis fair ist. Falls nicht, legt das Gericht selbst einen neuen Gaspreis fest. Ob solche Verfahren in Gang kommen, hängt von den Kunden ab. Sie haben zwei Möglichkeiten: Wenn sie - wie von vielen Verbraucherverbänden empfohlen - eine Erhöhung der Gaspreise um höchstens zwei Prozent akzeptieren und sich weigern, mehr Geld zu zahlen, kann das Energieunternehmen Klage erheben. Es muss dann mit offenen Karten spielen und das Gericht davon überzeugen, dass die Preiserhöhung fair ist. Zweite Möglichkeit für Kunden: Sie schreiben an Ihren Gaslieferanten, dass sie die Preiserhöhung nicht oder nur teilweise akzeptieren und zahlen die darauf entfallenden Beträge nur unter Vorbehalt und als Vorschuss für den Fall, .dass die Preiserhöhung doch der Billigkeit entsprechen sollte. Wenn ein anderer Kunde des Unternehmens sich vor Gericht durchsetzt, können Sie zu viel gezahlte Beträge zurückfordern. Falls eine andere Klage ausbleibt oder der Energieversorger die Rückforderung nicht akzeptiert, bleibt immer noch die Möglichkeit einer Klage auf Rückzahlung von zu viel bezahlten Beträgen.

Kaum Risiko für Kläger und Boykotteure

Den Gashahn werden die Energieversorger Preiserhöhungsboykotteuren nicht zudrehen. Die Sperrung des Anschlusses ist bei säumigen Zahlern nur als letztes Mittel und nur bei erheblichen Rückständen zulässig. Auch das Gerichtskostenrisiko für klagende und verklagte Gaskunden hält sich in Grenzen. Wenn ein Gaslieferant vor Gericht die Kalkulation offen legt und sich damit tatsächlich die geforderte Preiserhöhung begründen lässt, ist immer noch ein so genanntes Anerkenntnis möglich. Die Gerichtskosten hat dann das Energieunternehmen zu tragen. Verbraucherschützer vermuten allerdings: Klagen wird es gar nicht geben. Bisher jedenfalls sei noch kein einziger Fall bekannt geworden, in dem ein Energieversorger Klage auf Zahlung der erhöhten Preise erhoben hat, berichten sie. Dabei war die Berichterstattung der Verbraucherzentralen auf großes Echo gestoßen. Allein in Hamburg riefen rund 40 000 Gaskunden ein Musterschreiben ab, in dem die Preiserhöhung zurückgewiesen und die Zahlung der auf die Erhöhung entfallenden Entgelte verweigert wird.

Bundesamt meldet sinkende Gaspreise

Ob die Gaslieferung wirklich teurer werden muss, ist unklar. Die Energieunternehmen behaupten, dass sie selbst steigende Gaspreise zahlen müssen. Nach ihrer Darstellung ist der Preis für die Erdgaslieferungen an den Ölpreis gekoppelt. Dieser ist tatsächlich von durchschnittlich 28 US-Dollar im Jahr 2003 auf bis zu 50 US-Dollar pro Fass Rohöl im Jahr 2004 gestiegen. Andererseits: Nach Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft ist der Preis für Lieferungen von Gas aus dem Ausland in den ersten acht Monaten des Jahres 2004 sogar gesunken. 80 Prozent des Gases werden aus dem Ausland nach Deutschland geliefert. Die größte Menge kommt aus Russland. Hinzu kommt: Nach Berechnungen von Experten machen die Kosten für den Gaseinkauf nur einen Anteil von nicht mal 20 Prozent der Gasrechnung aus. Nach einer Untersuchung der Technischen Universität München entfallen über die Hälfte der Kosten für die Lieferung von Gas in die Haushalte auf Handel, Transport und Bau und Instandhaltung von Gasleitungen. Mit anderen Worten: Eine Erhöhung der Preise für den Gaseinkauf um zehn Prozent führt rein rechnerisch zu einer Erhöhung des Gaspreises für Endkunden um knapp zwei Prozent.

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