Tipps

Betroffen von der laut Bundessozialgericht rechtswidrigen Kürzung von Erwerbsminderungsrenten sind alle, denen seit 2001 eine solche Rente bewilligt wurde und die zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht 60 Jahre alt waren. Wenn Sie Ihre Rechte sichern wollen, müssen sie handeln. Der Aufwand ist allerdings gering. Mustertexte der Stiftung Warentest helfen Ihnen dabei, sich gegen die Rentenkürzung zu wehren.

Wenn Sie Ihren Rentenbescheid bereits vor mehr als einem Monat erhalten haben, gilt für Sie folgendes Verfahren:

  • Antrag. Stellen Sie einen Antrag auf Überprüfung Ihres Rentenbescheids. Ein solcher Antrag ist mit formlosem Schreiben möglich. Ihre Rentenversicherung prüft dann, ob und in welcher Höhe eine Nachzahlung fällig ist.
  • Widerspruch. Wahrscheinlich wird die Rentenversicherung Bund ihnen keine höhere Rente bewilligen. Sie hält das Bundessozialgerichtsurteil für falsch. Sie können dann jedoch Widerspruch einlegen. Auch diesen wird Ihre Rentenversicherung wahrscheinlich zurückweisen.
  • Klage. Sie können dann Klage erheben. Die Aussicht auf Erfolg ist gut. Nur wenn der 4. Senat des Bundessozialgerichts seine Auffassung zu den Erwerbsminderungsrenten doch noch wieder aufgibt oder der Große Senat des Gerichts anders urteilt, gehen Sie leer aus. Ein Risiko besteht nicht. Sozialgerichtsverfahren sind für Sie kostenfrei. Einen Anwalt benötigen Sie nur in letzter Instanz vor dem Bundessozialgericht in Kassel. Wahrscheinlich werden dort allerdings nur einzelne Fälle verhandelt und Ihr Verfahren nach den Vorgaben der Richter in Kassel vom für Sie zuständigen Sozialgericht entschieden.

Wenn Sie Ihren Rentenbescheid vor weniger als einem Monat erhalten haben, gilt für Sie folgendes Verfahren:

  • Widerspruch. Sie können Widerspruch einlegen. Für den Widerspruch haben Sie ab Erhalt des Bescheids einen Monat Zeit. Einzelheiten dazu stehen in der Belehrung im Bescheid selbst. Wenn die Belehrung fehlt oder falsch ist, haben sie ein Jahr Zeit für den Widerspruch. Hilfe bei der Formulierung des Widerspruchs bietet dieser Mustertext der Stiftung Warentest. Sie können Ihren Rentenversicherer auch persönlich aufsuchen und den Widerspruch mündlich erklären. Bestehen Sie darauf, dass die Behörde eine Niederschrift anfertigt. Nur dann ist Ihr Widerspruch wirksam. Wahrscheinlich wird der Widerspruch zurückgewiesen. Die Rentenversicherer halten das Urteil des Bundessozialgerichts für falsch.
  • Klage. Sie können dann Klage erheben. Die Aussicht auf Erfolg ist gut. Nur wenn der 4. Senat des Bundessozialgerichts seine Auffassung zu den Erwerbsminderungsrenten doch noch wieder aufgibt oder der Große Senat des Gerichts anders urteilt, gehen Sie leer aus. Ein Risiko besteht nicht. Sozialgerichtsverfahren sind für Sie kostenfrei. Einen Anwalt benötigen Sie nur in letzter Instanz vor dem Bundessozialgericht in Kassel. Wahrscheinlich werden dort allerdings nur einzelne Fälle verhandelt und Ihr Verfahren nach den Vorgaben der Richter in Kassel vom für Sie zuständigen Sozialgericht entschieden.

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