Die Pressemitteilung der Deutschen Renten­ver­siche­rung Bund klingt harm­los. Der Ren­ten­ver­siche­rer werde im Streit um Ab­schlä­ge bei der Er­werbs­min­de­rungs­ren­te zu­nächst wei­te­re Muster­ver­fah­ren füh­ren, um Wi­der­sprüche und Fehl­inter­pre­ta­tio­nen in einem Ur­teil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auf­zu­klä­ren, heißt es dort ganz un­ver­fäng­lich. Im Klar­text: Trotz ein­deu­ti­ger Recht­sprechung er­hal­ten Be­trof­fene kei­ne hö­he­re Ren­te und kei­ne Nach­zah­lung. Das ist ein Affront gegen die Rich­ter in Kas­sel. Sie hat­ten be­reits im Mai un­miss­ver­ständ­lich ent­schieden: Die seit 2001 üblichen Ab­schlä­ge bei der Be­wil­ligung von Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten an un­ter 60-jäh­rige sind rechts­wi­drig. Doch die Ren­ten­ver­siche­rung hält das Ur­teil für falsch und wei­gert sich, ins­ge­samt mindestens 750 000 Menschen eine bis zu 12,1 Prozent hö­he­re Er­werbs­min­de­rungs­ren­te zu be­wil­li­gen und ins­ge­samt rund 1,2 Milliar­den Euro Nach­zah­lung zu leisten. Doch Be­trof­fene haben gute Aussicht, die Renten­er­hö­hung doch noch durch­zu­setzen. Sie müs­sen al­lerdings so bald wie möglich aktiv werden. test.de er­klärt, was Betrof­fene tun müs­sen, um sich ge­gen die Ren­ten­kür­zung zu weh­ren.

Überraschendes Urteil aus Kassel

Die Vorgeschichte: Dienstag, 16. Mai 2006. Urteilsverkündung beim Bundessozialgericht in Kassel: Die Abschläge bei der Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente an eine 47-jährige Frau in Ostfriesland sind rechtswidrig, verkündet Professor Dr. Wolfgang Meyer, Vorsitzender des 4. Senats. Die Vertreter der Rentenversicherung Bund sind überrascht. Sogar die Juristen des Sozialverband Deutschland (SoVD) staunen. Sie hatten die Klägerin unterstützt. Mit einem so klaren Urteil hatten jedoch nicht einmal sie gerechnet. Als das Gericht Monate später die schriftliche Begründung der Entscheidung veröffentlicht, wird klar: Die Folgen sind dramatisch. Rund 750 000 Erwerbsminderungsrentner sind betroffen. Sie haben nach dem Urteil Anspruch auf Nachzahlung von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro. Pro Jahr kommen rund 150 000 Neu-Rentner hinzu. Auch sie haben nach dem Urteil Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente. Rechtsmittel gibt es nicht. Behörden wie die Deutsche Rentenversicherung Bund können nicht vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Entscheidungen des Bundessozialgerichts sind für sie verbindlich.

Behörde leistet Widerstand

Monatelang diskutieren die Rentenversicherer. Sie beraten sich mit den Beamten im Arbeits- und Sozialministerium. Heute nachmittag haben sie ihre Entscheidung verkündet: Sie werden das Urteil mit Rückendeckung aus dem Ministerium nicht umsetzen. Ihre Nachzahlung erhält zunächst nur die Klägerin aus Ostfriesland, die im Mai ihren Prozess vor dem Bundessozialgericht gewann. Alle anderen Erwerbsminderungsrentner erhalten zunächst keine höhere Rente und auch keine Nachzahlung. Begründung für den Widerstand gegen die Richter: „Anders als das Bundessozialgericht geht der Gesetzgeber davon aus, dass auch die Erwerbsminderungsrenten mit einem Abschlag versehen sind, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden“, erklärt die Rentenversicherung in ihrer Pressemitteilung. Verbindliche Instanz für die Auslegung des 2001 neu in Kraft getretenen Rentengesetzes ist jedoch das Bundessozialgericht. Professor Meyer und seine Kollegen im 4. Senat kommen bei der Interpretation der Vorschriften nicht zuletzt wegen verfassungsrechtlicher Überlegungen zu dem Ergebnis: Der Abschlag widerspricht dem Gesetz. Erwerbsminderungsrentner haben Anspruch auf die volle Rente, wenn sie bei Bewilligung der Rente noch nicht 60 Jahre alt sind.

Bindung an Recht und Gesetz

Die Weigerung der Deutschen Rentenversicherung Bund gegenüber den Vorgaben der Richter ist ungewöhnlich. Sie ist als Behörde an Recht und Gesetz und damit auch an rechtskräftige Urteile gebunden. Rechtskraft im eigentlich Sinne hat ein Urteil jedoch nur für den Einzelfall, in dem es verkündet worden ist. Indirekt jedoch wirken Urteile für Behörden wie Gesetze. Grund: Letztlich entscheiden stets die Richter im Bundessozialgericht über die Höhe von Erwerbsminderungsrenten. Sozialgerichte und Landessozialgerichte sind in ihren Entscheidungen zwar frei. Bei Abweichungen von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen sie jedoch stets Rechtsmittel zulassen, so dass jeder Erwerbsminderungsrentner stets bis vors Bundessozialgericht ziehen kann. Dort gilt das Urteil des 4. Senats. Ein anderer Senat kann die Entscheidung nicht übergehen. So lange der 4. Senat selbst seine Haltung zur Erwerbsminderungsrente nicht aufgibt, darf nur der bei Fällen interner Meinungsverschiedenheiten zuständige Große Senat anders entscheiden.

Antrag sichert Rechte

Ärgerlich für Betroffene: Statt auf die Umsetzung des Urteils durch die Rentenversicherung zu hoffen, müssen sie jetzt aktiv werden und einen Anspruch auf Überprüfung ihrer Rentenbescheide stellen. Wer bereits 2002 eine um Abschläge gekürte Erwerbsminderungerente erhalten hat, muss seinen Überprüfungsantrag bis Ende des Jahres stellen, um sich auch für 2002 noch eine Nachzahlung zu sichern. Ansprüche auf Nachzahlung für das Jahr 2001 sind bereits verloren. Wahrscheinlich wird die Rentenversicherung ihre Anträge ablehnen. Dann bleibt nur der Weg zum Gericht. Gut für Betroffene: Sozialgerichtliche Verfahren sind für sie gebührenfrei. Außerdem sind Klagen dort auch ohne Anwalt möglich. test.de gibt Tipps und hält Mustertexte zum Download bereit.

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