Im Streit um die mit der Gesundheitsreform verbundenen Verschlechterungen für Rentner sollen Musterverfahren klären, ob die Regelungen verfassungs- und rechtmäßig sind. Das haben die Spitzenverbände der Krankenkassen, der Sozialverband VdK und verschiedene Gewerkschaften vereinbart. Sie haben sich auf sieben Fallgruppen geeinigt, für die jetzt Musterklagen erarbeitet und durch die gerichtlichen Instanzen geschickt werden. Betroffen sind vor allem die Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen und die neu eingeführte Beitragspflicht für die Kapitalauszahlung von betrieblichen Direktversicherungen. Viele pflichtversicherte Rentner können den Ausgang der Verfahren abwarten, freiwillig Versicherte müssen dagegen selbst aktiv werden und Widerspruch einlegen. Mehr dazu lesen Sie in der nächsten Ausgabe unserer Zeitschrift Finanztest.

Unterstützung vom VDK

Widerspruch sollten alle Rentner einlegen, die von ihrer Krankenkasse ausdrücklich aufgefordert wurden, zusätzliche Beiträge zu zahlen. Das sind vor allem freiwillig Versicherte, aber auch diejenigen, die jetzt Beiträge auf die Auszahlung einer Direktversicherung entrichten müssen. Der Sozialverband VdK bietet Hilfestellung an: Er hält einen Mustertext für den Widerspruch bereit. Ohne Widerspruch wirken die Urteile für sie nur für die Zukunft. Das Geld, das sie in den Jahren bis zu einem Urteilsspruch zu viel bezahlen, sehen sie nicht wieder. Pflichtversicherte Rentner, die jetzt den vollen statt des halben Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge wie zum Beispiel Betriebsrenten zahlen müssen, müssen nach Auskunft der Kassen keinen Beitragsbescheid anfordern und auch nicht widersprechen. Die Spitzenverbände der Kassen haben zugesichert, dass sie ein höchstrichterliches Urteil für alle Mitglieder mit derselben Fallgestaltung anerkennen würden.

Verdacht auf Verfassungswidrigkeit

Gewerkschaften und Sozialverbände halten die zum Teil drastischen Belastungen für gesetzlich krankenversicherte Rentner für verfassungswidrig. Die Versorgungsbezüge anders als Renten in voller Höhe mit Krankenkassenbeiträgen zu belasten, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, argumentieren sie. In vielen Fällen führen die Regelungen aus ihrer Sicht außerdem zu unzumutbaren Härten.

Diskussion in der Politik

Völlig jenseits von Widerspruch und Musterklagen könnten die Zusatzbelastungen für Rentner auch durch die Politik wieder gestoppt werden. Wegen der Mehrbelastungen für die Empfänger von Versorgungsbezügen und Direktversicherungs-Auszahlungen üben zahlreiche Sozialpolitiker heftige Kritik an der Regierung und drängen auf eine Rücknahme oder Änderung der Regelungen. Der Ausgang ist allerdings genau wie die juristische Auseinandersetzung um die Regelungen offen.

Update: Bei der AOK Baden-Württemberg Versicherte sind ab heute auch ohne Widerspruch aus dem Schneider. In einer Presseerklärung versichert die AOK aus Stuttgart, dass ihre Mitglieder jedem Versicherten überzahlte Beiträge erstatten wird, wenn die Sozialverbände in den Musterverfahren in vollem Umfang Recht bekommen. Diese Erklärung ist verbindlich. Sollte die AOK Baden-Württemberg später trotz der Erklärung eine Nachzahlung verweigern, können Versicherte auch ohne vorheriges Widerspruchsverfahren Klage erheben. Zusätzlich verzichtet die AOK Baden-Württemberg wie vom AOK-Spitzenverband empfohlen auf die Einrede der Verjährung. Auch wenn der Rechtsstreit erst in mehr als vier Jahren entschieden sein wird, haben Versicherte gegebenenfalls Anspruch auf Rückzahlung sämtlicher zu viel gezahlter Beiträge. [2.3.2004]

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