Immer noch berücksichtigen die Krankenkassen bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen einen zu geringen Freibetrag für Kinder. Die Regelung im Gesetz ist eindeutig: Je Kind sind vom Bruttoeinkommen der Familie 5 808 Euro abzuziehen. Allerdings ergibt sich aus den Bundestagsunterlagen: Eigentlich wollten Regierung und Abgeordnete Familien nur einen Freibetrag von 3 648 Euro je Kind gewähren. Offenbar durch eine Panne im Gesetzgebungsverfahren fiel der Freibetrag höher aus. Dennoch beharren Gesundheitsministerium und Krankenkassen auf dem geringeren Freibetrag. Für betroffene Eltern heißt das: Sie zahlen je Kind 43,20 Euro zu viel. test.de sagt, wie sie sich wehren können und hält Mustertexte für Widerspruch und Klage bereit.

[Update 30.06.2009] Inzwischen hat das Bundessozialgericht entschieden: Der Kinderfreibetrag bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 5 808 Euro.

Kranke Wenigverdiener besonders betroffen

Insgesamt geht es um viel Geld. Nach Angaben der Krankenkassen haben bereits 1,8 Millionen Versicherte wegen der Zuzahlungen für Medikamente und Ärzte die Belastungsgrenze erreicht. Von der Berücksichtigung zu geringer Freibeträge sind vor allem gesetzlich krankenversicherte Eltern betroffen, die wenig verdienen und häufig krank sind. Bis zwei Prozent des Bruttoeinkommens müssen sie an Zuzahlungen für Medikamente, Ärzte und Krankenhäuser aufbringen. Familien mit mindestens einem chronisch kranken Erwachsenen zahlen nur bis zu einem Prozent des Bruttoeinkommens. So funktionierts: Sobald die Summe der Zuzahlungen ab Jahresbeginn diese Belastungsgrenze erreicht, können Versicherte bei ihrer Kasse die Befreiung von der Zuzahlungspflicht für den Rest des Jahres beantragen. Wer schon zu viel gezahlt hat, erhält Beträge jenseits der Belastungsgrenze erstattet. Wie die Belastungsgrenze im Einzelnen errechnet wird, erklärt test.de in den Erläuterungen zum Mustertext für die Auseinandersetzung um die Kinderfreibeträge bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen.

Kassen schieben Verantwortung aufs Ministerium

Umstritten ist die Höhe des Freibetrags für Kinder. Die Krankenkassen berücksichtigen von sich aus nur 3 648 Euro. Die Techniker Krankenkasse etwa beruft sich dabei auf eine Auskunft des Ministeriums. Dabei hat die Kasse selbst zu entscheiden. Für die Anwendung der Regelungen im Sozialgesetzbuch ist allein sie verantwortlich. Die Meinung des Ministeriums dagegen ist unverbindlich. Versicherte können gegen die Entscheidung der Kasse Widerspruch einlegen und Klage erheben. Kosten entstehen dadurch anders als bei zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht. Zwar soll das Sozialgerichtsgesetz geändert werden. Noch sind die Klagen beim Sozialgericht für Versicherte jedoch gebührenfrei. Auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist nicht nötig. Mit den Mustertexten für Widerspruch und Klage lässt sich der vollständige Kinderfreibetrag ohne größeren Aufwand geltend machen.

Panne bei der Gesetzgebung

test.de und verschiedene Verbraucherzentralen haben auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut hingewiesen. Dennoch bleibt das Ministerium dabei: Maßgebend sei der im Gesetzgebungsverfahren beabsichtigte Freibetrag von nur 3 648 Euro. Tatsächlich findet sich dieser Betrag in den Unterlagen zum Gesetzgebungsverfahren. Diese so genannten Gesetzesmaterialien ziehen Juristen bei der Auslegung einer Regelung zuweilen zu Rate. Voraussetzung dafür ist jedoch: Der Gesetzestext selbst lässt verschiedene Deutungsmöglichkeiten zu. Bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen jedoch ist er eindeutig: Je Kind ist ein Freibetrag von 5 808 Euro zu berücksichtigen. Dass die aktuelle Fassung des Gesetzes dabei offenbar auf einer Panne beruht, spielt keine Rolle. Wirksam ist die Regelung dennoch.

[Update 30.06.09] Über die Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Kinderfreibetrag bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung berichtet test.de aktuell.

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