Streit um Gaspreis-Erhöhungen Meldung

Die Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen hat sich endgültig gegen den Energieversorger RWE durch­gesetzt: Erhöhungen der Gaspreise in den Jahren 2003 bis 2006 waren vielen Kunden gegen­über unwirk­sam. Das hat der Europäische Gerichts­hof (EuGH) heute entschieden. Zahlreiche Kunden können auf eine Erstattung hoffen. test.de erklärt die Rechts­lage.

Keine Preis­erhöhung ohne Begründung

Wichtigster Punkt im EuGH-Urteil: Energieversorger müssen ihre Preis­erhöhungen für Kunden, die einen besonderen Vertrag abge­schlossen haben, besser begründen. Sie können sich hierbei nicht allein auf die unter­nehmens­freundlichen Vorschriften berufen, die ohne Abschluss eines besonderen Vertrags in der so genannten „Grund­versorgung“ gelten. Preis­erhöhungs­klauseln müssen Änderungen so trans­parent darstellen, dass Verbraucher die Gründe und das Verfahren bei etwaigen Preis­änderungen schon bei Vertrags­schluss deutlich erkennen können. Außerdem müssen Kunden bei Preis­änderungen die Möglich­keit haben, Verträge zu kündigen.

Verbraucherzentrale setzt sich durch

Damit folgt der EuGH der Ansicht der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen (VZ NRW). Diese vertritt 25 Gaskunden des Energiekonzerns RWE in einer Sammelklage. In dem bereits 2006 gestarteten Verfahren fordern die Verbraucherschützer vom RWE auf unrecht­mäßige Preis­erhöhungen für die Jahre 2003 bis 2006 enfallende Beträge zurück. Sowohl das Land­gericht Dort­mund als auch das Ober­landes­gericht Hamm hatten die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW bestätigt. Das RWE ging in Revision und der Bundes­gerichts­hof (BGH) legte dem EuGH darauf­hin die Sache zur Klärung einiger Rechts­fragen vor.

Auch für Altverträge

„Der EuGH hat uns heute voll und ganz bestätigt und damit die Rechte der Energiekunden erheblich gestärkt“, freut sich Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Den Anträgen der Bundes­regierung und des RWE, die finanziellen Folgen des Urteils zu begrenzen und es nur auf künftige Preis­erhöhungen zu beschränken, hat der EuGH dagegen eine klare Absage erteilt. Die Entscheidung betrifft deshalb auch Altverträge von Sonder­kunden. Sonder­kunde ist, wer beim Grund­versorger einen besonderen Tarif vereinbart oder zu einem anderen Anbieter gewechselt hat. Ein Indiz dafür ist es, wenn im Vertrag Begriffe wie „Sonder-Vertrag, -Preis oder -Tarif“ auftauchen.

Weitreichende Folgen

Nun muss der BGH in der Sache entscheiden und dabei die Vorgaben des EuGH umsetzen. Trotzdem hat das Urteil des EuGH schon jetzt Bedeutung auch für nicht an der Klage beteiligte RWE-Kunden sowie für Kunden anderer Unternehmen. Betroffen sind Haushalte, die Gas als Sonder­kunden beziehen und nach deren Verträgen Preis­erhöhungen ohne Begründung möglich sind. Um mögliche Ansprüche zu wahren, sollten solche Kunden ihrer Jahres­rechnung wider­sprechen. Dies muss allerdings binnen einer Frist von drei Jahren nach Erhalt geschehen. Damit ist ein Wider­spruch derzeit nur noch gegen Rechnungen möglich, die Gaskunden ab April 2010 bekommen haben. Die VZ NRW informiert über Details auf ihrer Internetseite www.vz-nrw.de und stellt einen Muster­brief zum Wider­spruch gegen Jahres­rechnungen zur Verfügung.

Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 21.03.2013
Aktenzeichen: C-92/11

VZ NRW: Tipps und Infos zu Gaspreiserhöhungen

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