Erneut hat sich der Österreicher Max Schrems gegen das gigantische Netz­werk Facebook durch­gesetzt: Daten­schutz­klagen gegen das US-Unternehmen sind für EU-Bürger jeweils im Heimatland möglich. Das hat jetzt der Europäische Gerichts­hof entschieden. Zuvor hatte Schrems bereits das Safe Harbor-Abkommen gekippt. test.de erklärt die Rechts­lage.

Kampf um mehr Daten­schutz

Seit Jahren wehrt sich Finanztest-Mutmacher Max Schrems, Jurist und Daten­schutz-Experte aus Österreich, gegen Daten­schutz­verstöße des sozialen Netz­werks Facebook. Zuständiger Daten­schutz­beauftragter ist der Data Protection Commissioner in Dublin. Die für Europa verantwort­liche Facebook-Tochtergesell­schaft hat ihren Sitz in Irland. Schrems ist einer der Begründer der Initiative Europe-v-Facebook.

Unterstüt­zung durch Europe-v-Facebook

Zunächst hatte Schrems mit der Unterstüt­zung von Europe-v-Facebook in Irland gegen die Daten­schutz­behörde dort geklagt. Sie soll die Einhaltung der europäischen Daten­schutz­regeln durch­setzen, forderte Schrems. Vor allem störte ihn, dass US-Geheim­dienste unter bestimmten Voraus­setzungen Zugriff auf persönliche Daten europäischer Facebook-Nutzer haben, ohne dass sie von der Weitergabe der Daten über­haupt erfahren. Facebook berief sich stets auf das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und Deutsch­land. Der Europäische Gerichts­hof entschied schließ­lich: Das Abkommen recht­fertigt die Verletzung der Daten­schutz­gesetze in Europa nicht.

Klagen im Heimatland

Schrems klagte darauf­hin in seinem Heimatland Österreich gegen Facebook direkt und forderte Unterlassung einer ganzen Reihe von Praktiken, die er für rechts­widrig hält. Facebook hielt die Klage für unzu­lässig. Schrems müsse in Irland klagen. Der Oberste Gerichts­hof in Wien setzte das Verfahren aus und fragte beim Europäischen Gerichts­hof nach, ob die Klage zulässig ist. Von dort kommt jetzt die klare Ansage: Verbraucher können wegen möglicher Daten­schutz­verletzungen in ihrem Heimatland gegen Facebook klagen.

Keine Sammelklage in Irland

Sammelklagen allerdings können Verbraucher nicht in ihrem eigenen Land anzetteln. Facebook-Nutzer aus ganz Europa hatte Schrems ihre Rechte gegen Facebook abge­treten. Fremde Forderungen darf Schrems nicht in seinem Heimatland geltend machen, entschied der Europäische Gerichts­hof. Verbraucher sollen nur wegen eigener Forderungen in ihrem Heimatland klagen dürfen, argumentierten die Richter in Luxemburg. Danach wäre eine Sammelklage gegen Facebook in Irland möglich. Doch dort sind derartige Klagen gar nicht zulässig. Statt­dessen gibt es dort die Möglich­keit, eine Musterklage zu erheben. Doch die kosten oft deutlich mehr als eine Million Euro.

Warten auf Urteil in Österreich

Nach den Ansagen der EU-Richter in Luxemburg gehen die Akten jetzt zurück nach Wien. Dort prüfen die Richter, ob die Facebook-Regeln mit den EU-Daten­schutz­regeln vereinbar sind. „Ich bin froh, dass nach drei Jahren voller Blockade­versuche jetzt endlich das Verfahren gegen Facebook inhalt­lich starten kann. Facebook kann sich in Wien nicht mehr hinter der irischen Daten­schutz­behörde verstecken“, kommentierte Max Schrems das Urteil aus Luxemburg. Er ist über­zeugt: Facebook muss sich an die EU-Regeln halten und seinen Benutzern erheblich mehr Rechte einräumen als bisher.

Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 06.10.2015
Aktenzeichen: C-362/14 zum Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA

Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 25.01.2018
Aktenzeichen: C-498/16 zum Recht, im Heimatland gegen Facebook zu klagen

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