Zwei Tage lang haben der Österreicher Max Schrems und der irische Daten­schutz­beauftragte vor dem High Court in Dublin über Facebook verhandelt. Schrems will, dass die Behörde das soziale Netz­werk zu mehr Daten­schutz zwingt und die Weitergabe von Daten an US-Geheim­dienste verbietet. Das Gericht will seine Entscheidung am Mitt­woch, 18. Juni, verkünden.

Kampf um mehr Daten­schutz

Seit Jahren wehrt sich Finanztest-Mutmacher Max Schrems, Jurist und Daten­schutz-Experte aus Österreich, gegen Daten­schutz­verstöße des sozialen Netz­werks Facebook. Zuständiger Daten­schutz­beauftragter ist der Data Protection Commissioner in Dublin. In Irland sitzt die für Europa verantwort­liche Facebook-Tochtergesell­schaft. Schrems ist einer der Begründer der Initiative Europe-v-Facebook.

Unterstüt­zung durch Europe-v-Facebook

Dutzende von Beschwerden hat Schrems bereits bei der Behörde einge­reicht. Über noch keine hat der Data Protection Commissioner bisher entschieden. Einzige Ausnahme: Als Schrems sich darüber beschwerte, dass der US-Geheim­dienst NSA Zugriff auf Facebook-Server hat, bügelte die Behörde die Beschwerde kurz und bündig ab. Schrems Ansinnen sei abwegig („frivolous“). Mit Unterstüt­zung der Initiative Europe-v-Facebook klagte Schrems jetzt vor dem High-Court in Dublin gegen den Bescheid.

Welche Behörden sind zuständig?

Das höchste irische Gericht hatte für diese Woche zum Hearing geladen. Schrems und die Behörde trugen ihre Argumente vor. Die Behörde meint, Schrems Ansinnen sei politisch. Wenn über­haupt, seien US-amerikanische Behörden und Gerichte zuständig. Schrems und seine Anwälte hielten dagegen. Es gehe um die Daten von Nutzern in Europa und deshalb müsse Facebook die gesetzlichen Regeln der EU und seiner Mitglieds­länder einhalten.

Urteils­verkündung im Juni

Das Gericht kündigte an, am Mitt­woch, 18. Juni, ein Urteil zu verkünden. Schrems geht davon aus, dass dann die irische Daten­schutz-Behörde verurteilt wird, gegen Facebook vorzugehen. Alle europäischen Daten­schutz­behörden halten den Zugriff der US-Geheim­dienste auf Facebook-Daten europäischer Nutzer für einen klaren Verstoß gegen die EU-Daten­schutz­regeln. test.de wird berichten.

Kaum Chancen für Privatleute

Aus deutscher Sicht schwer verständlich: Einzelne Facebook-Nutzer haben kaum Chancen, recht­lich etwas gegen die illegale Speicherung, Erhebung und Nutzung von Daten durch das soziale Netz­werk zu unternehmen. Eilrechts­schutz oder Untätigkeits­klagen, wie sie im deutschen Verwaltungs­recht schon nach Ablauf von drei Monaten möglich sind, gibt es im irischen Recht nicht. Hinzu kommt: Der Aufwand für Klagen vor dem High Court ist enorm hoch. Die Prozess­kosten für sein High-Court-Verfahren schätzt Schrems auf rund 30 000 Euro.

[Update 05.05.2014] Obwohl selbst an dem Verfahren nicht beteiligt, hat sich Facebook zur test.de-Meldung zu Wort gemeldet: „Für Facebook ist die Sicherheit der Menschen höchste Priorität ganz gleich ob on- oder offline. Das schließt auch behördliche Anfragen ein. Aus diesem Grund bietet Facebook keiner Behörde einen direkten Zugang zu seinen Server. Facebook prüft jede der Anfragen nach strengen Richt­linien auf ihre tatsäch­liche recht­liche Grund­lage“, schrieb das Unternehmen an die test.de-Redak­tion. Die Behörden müssten trans­parent arbeiten und genau erklären, auf welche Daten sie warum zugreifen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 11 Nutzer finden das hilfreich.