Lebensversicherungskunden haben Anspruch darauf, dass ihnen das Unternehmen genau erläutert, wie es den Rückkaufswert berechnet hat. Das hat das Landgericht München I entschieden. Das Urteil bestätigt eine Entscheidung des Amtsgerichts und ist rechtskräftig. Die Versicherung muss jetzt einem 68-jährigen Münchner genau vorrechnen, was sie bei der Ermittlung des Rückkaufswerts vor allem an Abschluss- und Stornokosten von seinen Beiträgen abgezogen hat. Mindestens muss ihm die Versicherung nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs knapp die Hälfte seiner Beiträge zurückzahlen.

Vertrag mit langer Laufzeit

1999 hatte der damals 60-jährige Kläger eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen. 802 Mark Beitrag zahlte er monatlich. Bis ins Jahr 2014 sollte der Vertrag laufen. Schon kurz nach Vertragsschluss packte den Kläger die Reue, und er kündigte. Nur genau ein Jahr lang lief der Vertrag. Ursprünglich sollte er von seinen Beiträgen gar nichts zurückbekommen. In den ersten Jahren der Laufzeit verwendeten die Lebensversicherungsgesellschaften früher alle Beitragszahlungen, um die Abschlusskosten und insbesondere die Provision für den Vermittler zu finanzieren.

Recht auf Mindestentschädigung

Doch damit gab sich der Kläger nicht zufrieden. Im Jahr 2005 urteilte der Bundesgerichtshof (BGH): Die Versicherungsgesellschaften haben ihren Kunden nicht klar genug gesagt, was sie bei Kündigung oder Beitragsfreistellung ihres Vertrags erhalten. Die Bundesrichter setzten fest: Mindestens die Hälfte des Deckungskapitals müssen Lebensversicherungskunden bei der Kündigung zurückbekommen, und bei der Ermittlung des Deckungskapitals muss die Provision für den Vermittler gleichmäßig auf die gesamte geplante Laufzeit des Vertrags verteilt werden. Ergebnis: Meist liegt die Mindestentschädigung bei knapp der Hälfte der eingezahlten Beiträge; bei älteren Versicherten, deren Vertrag eine Zahlung im Todesfall vorsieht, sind die Abzüge für die Risikovorsorge höher und damit sinkt der vom Bundesgerichtshof geforderte Mindestrückkaufswert.

Angebot ohne Erläuterung

Mit Rücksicht auf das Grundsatzurteil bot die Versicherung dem Kläger schließlich eine Entschädigung von insgesamt gut 2 100 Euro an. Der Betrag sei nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik und unter Berücksichtigung der BGH-Urteile berechnet, erklärte das Unternehmen. Der Ex-Kunde wollte es jedoch genau wissen. Er verlangte Auskunft über die Höhe der Abschluss- und Stornokosten für seinen Vertrag. Doch die Versicherung weigerte sich. Amts- und Landgericht in München gaben dem Mann auf seine Klage hin Recht. Die Versicherung sei nach Treu und Glauben verpflichtet, ihm die zur Klärung seiner Zahlungsansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Belege vorzulegen, stellten die Richter klar.

Millionen von Verträgen betroffen

Erstritten hat das Urteil Rechtsanwalt Thomas Roder von der Kanzlei Klüver, Klass, Zimpel & Kollegen. Seiner Ansicht nach erleichtert der vom Landgericht München bestätigte Auskunftsanspruch zahlreichen Lebensversicherungskunden die Durchsetzung von Nachzahlungsansprüchen. Nach Schätzungen von Verbraucherschützern und Branchenkennern haben noch Millionen von Lebensversicherungskunden nach früher Kündigung oder Beitragsfreistellung ihrer Verträge Anspruch auf eine Nachzahlung. Offenbar hat nur ein kleiner Teil der Betroffenen ihre Forderung bisher geltend gemacht. test.de liefert detaillierte Informationen zur Rechtslage und gibt Tipps.

Amtsgericht München, Urteil vom 23. März 2006
Aktenzeichen: 223 C 18455/05
Landgericht München I, Urteil vom 15. Februar 2007
Aktenzeichen: 31 S 8182/06

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