Tipps für Taunuskläger

Auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts sind im Streit um die Beitragserhöhung bei der Taunus BKK noch eine ganze Reihe von Fragen offen. test.de gibt Tipps für Taunuskläger.

  • Abwarten. Sie brauchen von sich aus nichts zu unternehmen. Die Taunus BKK oder das zuständige Gericht werden sich melden. Die Kasse hat soweit ersichtlich in allen Fällen Kündigungsbestätigungen ausgestellt.
  • Erledigung. Darin bestätigt die Taunus BKK die Kündigung zum 31. Dezember. Voraussichtlich wird die Taunus BKK den Rechtsstreit beim zuständigen Gericht für erledigt erklären. Wenn Sie zustimmen, entscheidet das Gericht nur über die Kosten des Verfahrens noch. Auf der Grundlage der Bundessozialgerichtsurteile können Sie unter Umständen auf rückwirkender Abwicklung Ihrer Kündigung bestehen.
  • Rückwirkung. Wenn Sie sich trotz fehlender Kündigungsbestätigung bereits in der Vergangenheit um die Aufnahme in einer anderen Kasse bemüht haben, können Sie noch die rückwirkende Abwicklung Ihrer Mitgliedschaft zum Ende des Monats zu erreichen, in dem Sie sich bei der neuen Kasse gemeldet haben. Sie müssen dann dem Gericht mitteilen, dass Sie den Rechtsstreit auch nach der Ausstellung der Kündigungsbestätigung zum 31. Dezember nicht für erledigt halten und wegen der rechtswidrigen Verweigerung des Kassenwechsels auf einer Rückabwicklung bestehen. Wenn Sie sich wegen der fehlenden Kündigungsbestätigung nicht oder nicht rechtzeitig um die Aufnahme in einer neuen Kasse bemüht haben, haben Sie keine Chance auf Rückabwicklung. Insoweit sind die Urteile des Bundessozialgerichts eindeutig.
  • Nachweis. Nicht ganz klar ist, welche Anforderungen die Taunus BKK an den Nachweis der Bemühungen um die Aufnahme in eine neue Kasse stellen darf. Die wirksame Ausübung des Kassenwahlrechts hängt jedenfalls nicht von einem förmlichen Verfahren ab. Danach muss eigentlich eigentlich eine formlose Bescheinigung der Kasse Ihrer Wahl ausreichen, dass Sie die Aufnahme beantragt haben. Wichtig: Aus der Bescheinigung muss sich ergeben, wann Sie sich um die Aufnahme bemüht haben.
  • Kostenerstattung. Die Taunus BKK verschickt zusammen mit den Kündigungsbestätigungen einen Fragebogen zur Ermittlung der außergerichtlichen Kosten, die die Kasse Ihnen zu erstatten hat. Wenn Sie mit dem Fragebogen und dem Verfahren nicht einverstanden sind, können Sie nach Beendigung des Verfahrens bei Gericht einen Antrag auf Kostenfestsetzung stellen. Sie müssen dazu auflisten, welche Kosten Ihnen entstanden ist. Manche Gerichte akzeptieren für Schreibmaterial, Porto und Telefonkosten auch pauschale Schätzungen. Anwälte berechnen meist eine Pauschale von 20 Euro je Fall. Zu erstatten sind ferner etwaige Fahrkosten für die Teilnahme an mündlichen Verhandlungen und Verdienstausfall. Fragen Sie im Zweifel bei Gericht nach. Wenn Sie einen Rechtsanwalt eingeschaltet haben, übernimmt dieser die Abrechnung der Kosten.
  • Arbeitgeberanteil. Wenn es Klägern gelingt, die Taunus BKK rückwirkend zu verlassen, steht fest: Auch der jeweilige Arbeitgeber hat zu viel Beitrag gezahlt und kann von der Taunus BKK Erstattung verlangen. Die Forderung steht selbstverständlich dem Arbeitgeber zu. Er kann sie jedoch an Mitarbeiter abtreten. Bleibts beim Krankenkassenwechsel zum 1. Januar, wirds für Arbeitgeber schwierig, eine Erstattung der Beitragsdifferenz durchzusetzen. Die meisten Sozialgerichte sind der Auffassung, dass nur Schadensersatzansprüche möglich sind, die vor dem Zivilgericht eingeklagt werden müssen und für die ein Verschulden der Taunus BKK vorliegen muss.

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