Auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts in Sachen Taunus BKK hält der Ärger bei vielen der gut 1 500 Kläger an. Die Kasse hatte sich nach einer Beitragserhöhung zum April dieses Jahres geweigert, Versicherte zu günstigeren Kassen ziehen zu lassen. Das Bundessozialgericht hat in fünf Musterfällen entschieden: Das war rechtswidrig. Die Krankenkasse hat jetzt damit begonnen, Kündigungsbestätigungen zum 31. Dezember zu verschicken. Zahlreiche Kläger bestehen jedoch auf einem rückwirkenden Wechsel. Auch beim Ersatz der den Klägern durch Widerspruch und Klage entstehenden Kosten gibts Streit. test.de erklärt den Stand der Dinge und gibt Tipps.

Rätsel um Recht auf Rückabwicklung

Das Bundessozialgericht hat in seinen Grundsatzurteilen zur Taunus BKK zunächst offen gelassen, ob Kläger einen Anspruch auf rückwirkende Abwicklung des zu Unrecht verweigerten Kassenwechsels haben. Der Trick der Bundesrichter: Sie ließen die Kläger in der mündlichen Verhandlung eine Erklärung abgeben, wonach sie auf eine Rückabwicklung verzichten und die Mitgliedschaft in der neuen Kasse erst ab 1. Januar gelten soll. Hintergrund: Das Gericht wollte Krankenkassen und Arbeitgebern den Verwaltungsaufwand bei der Rückabwicklung ersparen. Allerdings verurteilten die Richter die Taunus BKK dazu, Kündigungsbestätigungen im Regelfall bereits zum 30. Juni 2004 auszustellen. Danach haben alle, die sich noch vor Ende Juni um die Aufnahme in einer neuen Kasse bemüht haben, eigentlich einen Anspruch auf rückwirkenden Wechsel.

Wahl nur für die Zukunft

Inzwischen liegt auch die schriftliche Urteilbegründung vor. Darin bekräftigen die Bundesrichter: Der rückwirkende Kassenwechsel ist möglich. Die Mitgliedschaft in der neuen Kasse setzt allerdings voraus, dass der Versicherte sich dort gemeldet hat. Die Wahl einer neuen Krankenkasse kann nach Ansicht der Bundesrichter nur für die Zukunft getroffen werden. Wer also nichts unternommen hat, um Mitglied einer neuen Kasse zu werden, kann damit auf keinen Fall einen rückwirkenden Wechsel erreichen. Bei vielen Klägern stößt das auf Unverständnis. Die Aufnahme in einer neuen Krankenkasse ist nur bei Vorlage einer Kündigungsbestätigung möglich, und diese verweigerte die Taunus BKK, argumentieren sie. Die Anmeldung bei einer neuen Kasse ohne Kündigungsbestätigung habe keinen Sinn gehabt. Da könne es nicht angehen, dass es jetzt auf einmal auf eine solche Anmeldungen ankommen soll. Das Bundessozialgericht hält dagegen: Das sei gegenüber der neuen Krankenkasse nicht fair. Schließlich würde in solchen Fällen die neue Kasse Rechte und Pflichten bekommen, ohne dass sie etwas davon weiß.

Streit um Arbeitgeberanteil

Der Zeitpunkt der Anmeldung bei einer anderen Krankenkasse auch ohne Kündigungsbestätigung entscheidet auch über den Beitragsausgleich. Die Taunus BKK hat zugesagt, Klägern die Beitragsdifferenz zu erstatten, wenn sie ihr Kassenwahlrecht rechtzeitig ausgeübt haben. Mit anderen Worten: Auch den Ausgleich erhält nur, wer sich um die Aufnahme in eine Kasse mit günstigerem Beitragssatz bemüht hat. Zahlen will die Taunus BKK dann ab Beginn des Monats nach dem Versuch der Anmeldung bei der neuen Kasse. Auf Widerstand stößt auch die Absicht der Taunus BKK, bei der Erstattung der Beitragsdifferenz nur den Arbeitnehmeranteil zu berücksichtigen. Doch auch die Arbeitgeber haben in solchen Fällen zu Unrecht zu viel Beitrag gezahlt. Von sich aus können Kläger den Arbeitgeberanteil an der Beitragsdifferenz nicht geltend machen. Einzelne Kläger haben sich jedoch etwaige Erstattungsansprüche ihres Arbeitgebers abtreten lassen und wollen auch insoweit Ausgleich verlangen.

Formulare für Kostenerstattung

Fest steht: Alle Kläger haben Anspruch auf Ersatz der so genannten außergerichtlichen Kosten. Dazu gehören Ausgaben für Porto, Kopien, Schreibmaterial, Fahrten zu Gerichtsverhandlungen und gegebenenfalls auch Verdienstausfall. Wer einen Anwalt eingeschaltet hat, erhält auch diese Kosten ersetzt. Üblicherweise rechnen Anwälte nach erfolgreich abgeschlossenem Verfahren direkt mit der gegnerischen Partei ab. Die Taunus BKK hat an die Kläger ein Formular geschickt, in das die Kosten Punkt für Punkt eingetragen und belegt werden sollen. Viele Kläger empfinden das als kleinkariert. Sie fordern die Zahlung einer Pauschale für Telefongebühren und Portokosten. Kläger haben, wenn sie mit dem Kostenersatz der Taunus BKK nicht zufrieden sind, die Möglichkeit, nach Abschluss des Verfahren beim Sozialgericht Kostenfestsetzung zu beantragen. Dazu ist ebenfalls eine Liste mit den einzelnen Kostenpunkten nötig. Der Gerichtsbeschluss über die Kosten ist für die Taunus BKK verbindlich und kann vollstreckt werden.

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