Tipps für Taunuskläger

Bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Taunus BKK tauchen eine ganze Reihe von Fragen auf. Grundsätzlich gilt: Es kann nichts schief gehen. Kosten können für Versicherte nicht entstehen, wenn sie keinen Anwalt eingeschaltet haben. Die Verfahrensregeln beim Sozialgericht sind günstig: Das Gericht klärt die Sach- und Rechtslage selbst vollständig auf. Versicherte müssen keinen Beweis antreten. Auf juristisch präzise Ausdrucksweise kommt es nicht an. Allerdings: die Gerichtsschreiben sind oft schwer verständlich. test.de erklärt die wichtigsten Begriffe und Zusammenhänge.

  • Ordentliche Kündigung. Kläger, die nicht mindestens eine Kündigungsbestätigung zum Ende der 18-monatigen Mindestmitgliedschaftsfrist bekommen haben, sollten unabhängig vom Streit um das Sonderkündigungsrecht noch eine ordentliche Kündigung an die Taunus BKK schicken. Völlig ausreichend: „Hiermit kündige ich meine Mitgliedschaft bei Ihnen zum nächstmöglichen Termin.“ Die Taunus BKK ist dann verpflichtet, Ihnen eine Kündigungsbestätigung zum Ablauf der 18 Monate auszustellen. Diese Kündigungsbestätigung sollten Sie zunächst allerdings noch nicht verwenden. Erst wenn Sie nicht noch rechtzeitig wegen der Sonderkündigung eine Bestätigung erhalten, sollten Sie mit der normalen Kündigungsbestätigung die Kasse wechseln.
  • Neue Kasse. Wenn Sie es noch nicht getan haben, sollten Sie unbedingt klarstellen, bei welcher Kasse Sie sich anmelden würden, wenn Sie eine Kündigungsbestätigung hätten. Die Taunus BKK will die Beitragsdifferenz zur Kasse Ihrer Wahl allenfalls dann ausgleichen, wenn Sie die Kasse rechtzeitig benennen.
  • Informationen. Zahlreiche weitere Informationen zu den Taunusklage-Verfahren finden Sie im Forum http://de.groups.yahoo.com/group/taunusklage. Dort tauschen zahlreiche Kläger Informationen aus und helfen sich gegenseitig mit Tipps weiter. Wenn Sie trotz aller Bemühungen Schreiben des Gerichts nicht verstehen oder Fragen zum Verfahren haben, fragen Sie auch bei Gericht nach.
  • Stellungnahme. Jedes Schreiben der Taunus BKK leitet das Gericht an Sie weiter und gibt Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie können sich äußern, müssen aber nicht. Auch wenn Sie nichts mehr schreiben wollen, ist es sinnvoll, das dem Gericht kurz mitzuteilen, damit es nicht noch auf eine Stellungnahme von Ihnen wartet.
  • Formulierung. Schreiben Sie alles, was Sie für nötig halten, aber fassen Sie sich so kurz als möglich. Wenn dem Gericht Informationen fehlen sollten, wird es im Zweifel nachfragen oder in die Akte schauen.
  • Vollstreckung. Wenn das Sozialgericht in Ihrem Verfahren der Taunus BKK aufgibt, unverzüglich eine Kündigungsbestätigung auszustellen, ist das sofort vollstreckbar. Allerdings legt die Taunus BKK stets Rechtsmittel ein und beantragt die Aussetzung der Vollziehung. Wenn Sie schnell genug beim Sozialgericht die Vollstreckung beantragen, können Sie theoretisch auch vor der Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Erfolg kommen. Bislang ist allerdings kein Fall bekannt, in dem dies gelungen ist.
  • Selbstvollzug. Verschiedene Krankenkassen akzeptieren statt der Kündigungsbestätigung auch Gerichtsbeschlüsse oder -urteile, in denen der Taunus BKK aufgegeben wird, eine Kündigungsbestätigung zu erteilen. Das ist zwar rechtswidrig, ist jedoch zwischen den beteiligten Krankenkassen zu klären. Ihnen können keine Nachteile entstehen, wenn eine Krankenkasse Sie unter Verstoß gegen Regelungen aus dem Sozialgesetzbuch als Mitglied aufnimmt.
  • Einweilige Anordnung. Sie dient dazu, bei Gefahr eines endgültigen Rechtsverlusts oder mit weiterer Verzögerung verbundenen schweren Nachteilen schnell ein einstweilige gerichtliche Regelung zu erhalten. Die meisten Gerichte lehnen Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen die Taunus BKK jedoch ab. Aus ihrer Sicht droht Klägern beim Abwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache kein wesentlicher Nachteil. Wenn Sie damit einverstanden sind, können Sie Ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurücknehmen. Sie ersparen dem Richter dann die Arbeit, den Beschluss zu verfassen und zu begründen. Wenn Sie auf der Entscheidung bestehen, haben Sie die Möglichkeit, gegen die Ablehnung der einstweiligen Anordnung Beschwerde einzulegen. Dann muss das jeweilige Landessozialgericht entscheiden.
  • Ruhen des Verfahrens. Die Taunus BKK beantragt stets das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts. Das bedeutet: Erst wenn die Entscheidung des Bundessozialgerichts vorliegt, wird der Streit fortgesetzt. Wahrscheinlich kann das Verfahren anschließend zügig beendet werden. Nachteil für Kläger: Der Kassenwechsel verzögert sich auf jeden Fall weiter. Wer auf sofortiger Entscheidung besteht, hat unter Umständen die Chance, den Beschluss oder das Urteil zu vollstrecken, bevor die Vollziehung ausgesetzt wird.
  • Mündliche Verhandlung. Das Sozialgericht kann - so wie es in den Mustertexten von test.de angeregt wird - ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Auch wenn das Gericht eine mündliche Verhandlung anberaumt, müssen Sie nicht unbedingt erscheinen. Es wird dann nach Lage der Akten entschieden. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, ist es fair, dem Gericht Bescheid zu geben, wenn Sie nicht kommen wollen. In der Pflicht sind Sie nur, wenn das Gericht Ihr persönliches Scheinen ausdrücklich anordnet.
  • Öffentlichkeit. Sozialgerichtsverhandlungen sind öffentlich. So läuft die Verhandlung ab: Nach Aufruf der Sache stellt der Vorsitzende den Sachverhalt dar. Anschließend haben die Parteien Gelegenheit zur Äußerung und Diskussion. Meist werden anschließend die Anträge gestellt, wie sie sich aus den Schreiben ans Gericht ergeben. Der Richter kann auch Änderungen anregen oder Vergleichsvorschläge machen. Auch hier gilt: Wenn Sie etwas nicht verstehen, fragen Sie nach.

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