Im Streit um die Beitragserhöhung bei der Taunus BKK haben sich Versicherte aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und nun auch Niedersachsen und Bremen endgültig durchgesetzt. Sie können die Kasse nach Eilentscheidungen der Landessozialgerichte (Schleswig-Holstein: Az. L 1 B 103/04 KR ER; Rheinland-Pfalz: Az. 5 ER 49/04 KR; Niedersachsen/Bremen: Az. L 4 KR 256/04 ER) jetzt doch noch vorzeitig verlassen. Für die Mehrzahl der Versicherten werden allerdings erst Urteile des Bundessozialgerichts endgültige Klarheit bringen. Die Richter dort haben mächtig Tempo gemacht. Bereits am Donnerstag, 2. Dezember, fallen in sieben Taunus BKK-Fällen die Urteile.

Justiz tut sich schwer

Tausende von Versicherten hatten geklagt, als die Taunus BKK sich weigerte, sie nach der Beitragserhöhung ziehen zu lassen; viele davon mit Mustertexten der Stiftung Warentest. Die bisherigen Sozialgerichtsurteile sind eindeutig: Die Verweigerung der Kündigung war rechtswidrig. Mit den Folgen der Affäre tun die Gerichte sich allerdings schwer. Nach wie vor ist unklar, ob der Wechsel rückwirkend abgewickelt werden kann. Einzelne Juristen meinen sogar, dass nach erfolglosem Ablauf der Kündigungsfrist zunächst gar kein Wechsel mehr möglich ist.

Werbung mit günstigem Beitragssatz

Die Vorgeschichte: Bis März gehörte die Taunus BKK zu den günstigsten Krankenkassen überhaupt. Die einstmals kleine Krankenkasse rührte nach Kräften die Werbetrommel. Mit Erfolg: Hunderttausende von gesetzlich Krankenversicherten wechselten zu der Billigkasse. Doch die Kosten stiegen schneller als die Zahl der Mitglieder und die Beitragseinnahmen. Zu April erhöhte die Kasse den Beitragssatz von 12,8 auf 13,8 Prozent. Die normale Folge: Versicherte bekommen einen Sonderkündigungsrecht und können sich eine neue Kasse suchen. Nicht so bei der Taunus BKK: Weil sie zeitgleich mit der Beitragserhöhung mit der wenige Tausend Mitglieder kleinen BKK Braunschweig fusionierte, wies sie alle Kündigungen zurück. Ihr Argument: Eine Beitragserhöhung liege gar nicht vor. Die alte Taunus BKK gebe es nach der Fusion gar nicht mehr. Der Beitragssatz bei der durch den Zusammenschluss entstehenden Kasse werde neu festgesetzt.

Wütender Widerstand

Viele Versicherte, die eigens wegen des günstigen Beitrags zur Taunus BKK gewechselt waren, liefen Sturm. Zu Tausenden legten sie gegen die Verweigerung des Kassenwechsels Widerspruch ein, erhoben Klage und forderten die Verhängung von einstweiligen Anordnungen. Mit zunächst wechselndem Erfolg: Die Sozialgericht Köln und Frankfurt gaben der Taunus BKK in einer ganzen Reihe von Fällen auf, unverzüglich Kündigungsbestätigungen auszustellen, mit denen Versicherte zu anderen Kassen hätten wechseln können. Doch die Landessozialgerichte Nordrhein-Westfalen und Hessen hoben die Gerichtsbeschlüsse wieder auf, nachdem die Taunus BKK zugesagt hatte, Versicherten die Differenz zum Beitragssatz günstigerer Kassen zu erstatten, wenn das Bundessozialgericht die Kasse in letzter Instanz verurteilt. Einstweilen bleiben die meisten Kläger sehr zu ihrem Ärger Mitglied der Taunus BKK. Erst nach 18 oder mehr Monaten Mitgliedschaft ist der Wechsel unabhängig von einer Beitragserhöhung möglich. Anders die Landessozialgerichte in Schleswig, Celle und Mainz: Die Richter dort ordneten im Eilverfahren an, unverzüglich eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Rechtsmittel gibts nicht. Dennoch hat die Taunus BKK beim Bundessozialgericht Beschwerde eingelegt. An der Pflicht zur Ausstellung von Kündigungsbestätigungen ändert sich dadurch jedoch nichts. Wenn die Taunus BKK sich weiterhin weigern sollte, können Versicherte die Zwangsvollstreckung einleiten. Inzwischen hat das Bundessozialgericht die Beschwerden der Taunus BKK als unzulässig abgewiesen.

Streit um Rechtsfolgen

Im Kern sind sich die Richter an Sozial- und Landessozialgerichten bislang einig: Versicherte haben immer ein Sonderkündigungsrecht, wenn sie einen höheren Beitragssatz zahlen müssen. Ob gleichzeitig auch eine Fusion abgewickelt wird, spielt keine Rolle. Was daraus für die aktuelle Auseinandersetzung mit der Taunus BKK folgt, ist allerdings unklar. So halten es eine ganze Reihe von Richtern für möglich, den Wechsel rückwirkend abzuwickeln. Andere Sozialrechtler glauben, dass jetzt nach Ablauf der Kündigungsfrist trotz der rechtswidrigen Verzögerung durch die Taunus BKK überhaupt kein außerordentlicher Wechsel mehr möglich ist. Dementsprechend gingen die Meinungen bei der Entscheidung über einstweilige Anordnungen weit auseinander. Wenn der rückwirkende Wechsel möglich ist, gibts keinen Grund, darüber schon im Eilverfahren zu entscheiden. Die Gegenposition: Der Wechsel ist nach Ablauf der Frist für das Sonderkündigungsrecht jetzt gar nicht mehr möglich. Er hätte nur per Eilverfahren durchgesetzt werden können.

Zusage für finanziellen Ausgleich

Rechtliche Schwierigkeiten sahen die Sozialgerichte bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Für solche Forderung verwiesen sie auf die Zivilgerichte. Dort jedoch müssen Kläger zunächst einen Anwalt einschalten und einen Gerichtskostenvorschuss zahlen. Klarheit schaffte die Taunus BKK selbst: Sie sagte im Zuge der Eilverfahren vor den Landessozialgerichten in Hessen und Nordrhein-Westfalen zu, die Beitragsdifferenz zu günstigeren Kassen zu ersetzen, wenn auch das Bundessozialgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die Verweigerung des Kassenwechsels rechtswidrig war. Noch unklar ist allerdings, ob sich alle Taunus-Kläger auf diese Zusage berufen können. Voraussetzung auf jeden Fall: Kläger teilen rechtzeitig und verbindlich mit, zu welcher Kasse sie wechseln wollen.

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