Bundes­netz­agentur und Verbraucherschützer gehen gegen Mobil­funkanbieter vor: Gerichte haben entschieden, dass Telekom und Vodafone mit ihren Zero-Rating-Angeboten gegen die Netz­neutralität verstoßen. In ihrer jetzigen Form sind die sich ähnelnden Produkte nicht zulässig. In einem aktuellen Urteil haben Richter jetzt Anpassungen bei den StreamOn-Tarifen der Telekom gefordert.

Telekom-Schlappe in Sachen StreamOn

Das Ober­verwaltungs­gericht (OVG) Nord­rhein-West­falen in Münster hat in einem Eilverfahren entschieden: Die Telekom muss ihre StreamOn-Tarife anpassen (Az. 13 B 1734/18, Beschluss vom 12.07.2019). StreamOn ist ein sogenanntes Zero-Rating-Angebot für Mobil­funk­kunden mit Lauf­zeit­verträgen. Bei solchen Angeboten wird der Daten­verbrauch nicht auf das Monats­volumen ange­rechnet, wenn der Kunde Musik und Videos ausgewählter Partner streamt oder Spiele spielt. Zu den Part­nern der Telekom gehören unter anderem die Anbieter Netflix, YouTube und Spotify, aber auch die Mediatheken verschiedener TV-Sender.

Angebote sind nicht EU-weit gültig

Die StreamOn-Optionen der Telekom stehen schon lange in der Kritik. Der Vorwurf: Die Nutzung ist nur in Deutsch­land vorgesehen, im EU-Ausland gelten die Zero-Rating-Angebote nicht. Außerdem ist bei einigen Tarifen die Band­breite für Video­streaming auf maximal 1,7 Megabit pro Sekunde beschränkt. Um Videos in HD-Qualität zu schauen reicht das nicht. Mit diesen beiden Punkten verstößt die Telekom nach Auffassung der Bundes­netz­agentur gegen die in der EU vorgeschriebene Netz­neutralität, da der Daten­verkehr nicht gleichberechtigt behandelt wird. Die Bundes­behörde untersagte der Telekom Ende 2017 deshalb die Nutzung des Angebots in dieser Form. Die Telekom ging dagegen per Eilantrag vor, scheiterte im November 2018 aber vor dem Verwaltungs­gericht Köln. Nun lehnte auch das Ober­verwaltungs­gericht die Beschwerde der Telekom ab.

Verbraucherzentralen gewinnen gegen Vodafone

Einige Wochen zuvor war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) vor dem Land­gericht Düssel­dorf erfolg­reich: Die Vodafone GmbH darf ihr Zero-Rating-Angebot „Vodafone-Pass“ nicht mehr in seiner jetzigen Form anbieten (Az. 12 O 158/18). Auch hier war der Haupt­kritik­punkt dass die Tarife nicht EU-weit gelten. Das Gericht verurteilte Vodafone darüber hinaus dazu, irreführende Werbung zu unterlassen. Der Mobil­funkanbieter hatte für den Vodafone-Pass geworben, aber dabei nicht über wesentliche Nutzungs­einschränkungen informiert.

Zero-Rating muss angepasst werden

Die Zero-Rating-Angebote sind in ihrer jetzigen Form nicht zulässig und müssen angepasst werden. Wie und wann das geschieht, ist noch offen. Die Telekom gab nach dem Urteil bekannt: „Von der Recht­mäßig­keit von StreamOn sind wir weiterhin über­zeugt und werden auch zukünftig alle recht­lichen Möglich­keiten ausschöpfen. Wichtig ist: Wir bieten StreamOn weiter an. Es wird keinen Aufpreis geben“.

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