Bundesnetzagentur und Verbraucherschützer gehen gegen Mobilfunkanbieter vor: Gerichte haben entschieden, dass Telekom und Vodafone mit ihren Zero-Rating-Angeboten gegen die Netzneutralität verstoßen. In ihrer jetzigen Form sind die sich ähnelnden Produkte nicht zulässig. In einem aktuellen Urteil haben Richter jetzt Anpassungen bei den StreamOn-Tarifen der Telekom gefordert.
Telekom-Schlappe in Sachen StreamOn
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster hat in einem Eilverfahren entschieden: Die Telekom muss ihre StreamOn-Tarife anpassen (Az. 13 B 1734/18, Beschluss vom 12.07.2019). StreamOn ist ein sogenanntes Zero-Rating-Angebot für Mobilfunkkunden mit Laufzeitverträgen. Bei solchen Angeboten wird der Datenverbrauch nicht auf das Monatsvolumen angerechnet, wenn der Kunde Musik und Videos ausgewählter Partner streamt oder Spiele spielt. Zu den Partnern der Telekom gehören unter anderem die Anbieter Netflix, YouTube und Spotify, aber auch die Mediatheken verschiedener TV-Sender.
Angebote sind nicht EU-weit gültig
Die StreamOn-Optionen der Telekom stehen schon lange in der Kritik. Der Vorwurf: Die Nutzung ist nur in Deutschland vorgesehen, im EU-Ausland gelten die Zero-Rating-Angebote nicht. Außerdem ist bei einigen Tarifen die Bandbreite für Videostreaming auf maximal 1,7 Megabit pro Sekunde beschränkt. Um Videos in HD-Qualität zu schauen reicht das nicht. Mit diesen beiden Punkten verstößt die Telekom nach Auffassung der Bundesnetzagentur gegen die in der EU vorgeschriebene Netzneutralität, da der Datenverkehr nicht gleichberechtigt behandelt wird. Die Bundesbehörde untersagte der Telekom Ende 2017 deshalb die Nutzung des Angebots in dieser Form. Die Telekom ging dagegen per Eilantrag vor, scheiterte im November 2018 aber vor dem Verwaltungsgericht Köln. Nun lehnte auch das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Telekom ab.
Verbraucherzentralen gewinnen gegen Vodafone
Einige Wochen zuvor war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) vor dem Landgericht Düsseldorf erfolgreich: Die Vodafone GmbH darf ihr Zero-Rating-Angebot „Vodafone-Pass“ nicht mehr in seiner jetzigen Form anbieten (Az. 12 O 158/18). Auch hier war der Hauptkritikpunkt dass die Tarife nicht EU-weit gelten. Das Gericht verurteilte Vodafone darüber hinaus dazu, irreführende Werbung zu unterlassen. Der Mobilfunkanbieter hatte für den Vodafone-Pass geworben, aber dabei nicht über wesentliche Nutzungseinschränkungen informiert.
Zero-Rating muss angepasst werden
Die Zero-Rating-Angebote sind in ihrer jetzigen Form nicht zulässig und müssen angepasst werden. Wie und wann das geschieht, ist noch offen. Die Telekom gab nach dem Urteil bekannt: „Von der Rechtmäßigkeit von StreamOn sind wir weiterhin überzeugt und werden auch zukünftig alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Wichtig ist: Wir bieten StreamOn weiter an. Es wird keinen Aufpreis geben“.
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