StreamOn-Tarife der Telekom Verstoß gegen Netz­neutralität

StreamOn-Tarife der Telekom - Verstoß gegen Netz­neutralität
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Bundes­netz­agentur und Verbraucherschützer gehen gegen Mobil­funkanbieter vor: Gerichte haben entschieden, dass Telekom und Vodafone mit ihren Zero-Rating-Angeboten gegen die Netz­neutralität verstoßen. In ihrer jetzigen Form sind die sich ähnelnden Produkte nicht zulässig. In einem aktuellen Urteil haben Richter jetzt Anpassungen bei den StreamOn-Tarifen der Telekom gefordert.

Telekom-Schlappe in Sachen StreamOn

Das Ober­verwaltungs­gericht (OVG) Nord­rhein-West­falen in Münster hat in einem Eilverfahren entschieden: Die Telekom muss ihre StreamOn-Tarife anpassen (Az. 13 B 1734/18, Beschluss vom 12.07.2019). StreamOn ist ein sogenanntes Zero-Rating-Angebot für Mobil­funk­kunden mit Lauf­zeit­verträgen. Bei solchen Angeboten wird der Daten­verbrauch nicht auf das Monats­volumen ange­rechnet, wenn der Kunde Musik und Videos ausgewählter Partner streamt oder Spiele spielt. Zu den Part­nern der Telekom gehören unter anderem die Anbieter Netflix, YouTube und Spotify, aber auch die Mediatheken verschiedener TV-Sender.

Angebote sind nicht EU-weit gültig

Die StreamOn-Optionen der Telekom stehen schon lange in der Kritik. Der Vorwurf: Die Nutzung ist nur in Deutsch­land vorgesehen, im EU-Ausland gelten die Zero-Rating-Angebote nicht. Außerdem ist bei einigen Tarifen die Band­breite für Video­streaming auf maximal 1,7 Megabit pro Sekunde beschränkt. Um Videos in HD-Qualität zu schauen reicht das nicht. Mit diesen beiden Punkten verstößt die Telekom nach Auffassung der Bundes­netz­agentur gegen die in der EU vorgeschriebene Netz­neutralität, da der Daten­verkehr nicht gleichberechtigt behandelt wird. Die Bundes­behörde untersagte der Telekom Ende 2017 deshalb die Nutzung des Angebots in dieser Form. Die Telekom ging dagegen per Eilantrag vor, scheiterte im November 2018 aber vor dem Verwaltungs­gericht Köln. Nun lehnte auch das Ober­verwaltungs­gericht die Beschwerde der Telekom ab.

Verbraucherzentralen gewinnen gegen Vodafone

Einige Wochen zuvor war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) vor dem Land­gericht Düssel­dorf erfolg­reich: Die Vodafone GmbH darf ihr Zero-Rating-Angebot „Vodafone-Pass“ nicht mehr in seiner jetzigen Form anbieten (Az. 12 O 158/18). Auch hier war der Haupt­kritik­punkt dass die Tarife nicht EU-weit gelten. Das Gericht verurteilte Vodafone darüber hinaus dazu, irreführende Werbung zu unterlassen. Der Mobil­funkanbieter hatte für den Vodafone-Pass geworben, aber dabei nicht über wesentliche Nutzungs­einschränkungen informiert.

Zero-Rating muss angepasst werden

Die Zero-Rating-Angebote sind in ihrer jetzigen Form nicht zulässig und müssen angepasst werden. Wie und wann das geschieht, ist noch offen. Die Telekom gab nach dem Urteil bekannt: „Von der Recht­mäßig­keit von StreamOn sind wir weiterhin über­zeugt und werden auch zukünftig alle recht­lichen Möglich­keiten ausschöpfen. Wichtig ist: Wir bieten StreamOn weiter an. Es wird keinen Aufpreis geben“.

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LumiaNutzer am 25.07.2019 um 06:27 Uhr
Bericht von WDR5

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/hintergrund-medien/audio-streamon-entscheidung-sieg-der-netzneutralitaet-100.html
Viel Spaß beim anhören!

Profilbild Stiftung_Warentest am 18.07.2019 um 10:58 Uhr
Wie geht es weiter...

@LumiaNutzer: Bei den Zero-Rating-Produkten StreamOn und beim Vodafone-Pass handelt es sich nicht um Tarife, sondern um Tarifoptionen, die Kunden mit bestimmten Laufzeitverträgen dazu buchen können. Telekom und Vodafone sind jetzt gefragt, diese Produkte anzupassen und das Zero Rating auch in der EU anzubieten. Dazu muss die Telekom auch noch an der Beschränkung der Datengeschwindigkeit bei einigen Tarifen arbeiten. So wie es derzeit aussieht, wird es für die Kunden erstmal weiterlaufen wie gewohnt. Demnächst sollten die Produkte aber zugunsten der Nutzer angepasst werden. (DB)

Gelöschter Nutzer am 18.07.2019 um 09:19 Uhr
@Olf_vom_Bonk

Ich weiß nicht wie mein Vorredner @GuessWhat das sieht, aber ich teile seine Meinung vollumfänglich.
Die Gründe liegen im entsprechenden Gesetz. Zumindest ich werde hier keine Richterschelte betreiben. Ich hoffe und unterstelle, die Richter haben nach geltender Gesetzeslage geurteilt. Die Kritik geht also an die Abgeordneten (und die Regierung).
Und wie mein Vorredner kommt mir das kalte K...., wenn ich an diese angeblichen Verbraucherschützer denke. Mit Verbraucherschutz hat das ungefähr soviel zu tun, wie Zitronenfalter mit dem Falten von Zitronen ... nämlich absolut rein gar nichts.

Olf_vom_Bonk am 18.07.2019 um 00:13 Uhr
Darf sich eigentlich jeder "Verbraucherschützer"

nennen?
... es hat nunmal nicht jeder solch weitreichende Gesamtübericht welche Konsequenzen aus Zero-Rating-Angeboten erwachsen könnte.
Immerhin haben Richter sich mit dem Thema beschäftigt und sich dagegen entschieden.....es könnte also Gründe geben die gegen Streamon-Angebote sprechen.

GuessWhat am 17.07.2019 um 20:29 Uhr
Wer hat um Hilfe gebeten?

Welcher Verbraucher hat sich beschwert? Wie viele baten die sogenannten "Verbraucherschützer" um prozessuale Hilfe?
Aber all die Kunden, die solche Tarife vollkommen freiwillig buchten und dann - sollte das Urteil jemals rechtskräftig werden - nun ohne diese Tarife dastehen bzw. deutlich mehr zahlen müssen, wissen nun wenigstens, bei wem sie sich zu bedanken haben.
Und mal eine ernstgemeinte Frage: Darf sich eigentlich jeder "Verbraucherschützer" nennen?