Straßenverkehrs­recht Schritt­geschwindig­keit sind 10 Stundenkilo­meter

In verkehrs­beruhigten Bereichen gilt laut Straßenverkehrs­ordnung Schritt­geschwindig­keit. Welches Tempo aber ist das? Unter Richtern herrscht Uneinigkeit, wie ein Fall aus Nord­rhein-West­falen zeigt. Polizisten hatten einen Auto­fahrer mit 38 km/h Geschwindig­keit in einer verkehrs­beruhigten Zone erwischt. Das Land­gericht Dort­mund urteilte: Er war 31 Stundenkilo­meter zu schnell und muss deshalb 160 Euro Buße zahlen und erhält einen Monat Fahr­verbot. Die Richter vom Ober­landes­gericht Hamm sahen das jedoch anders. Eine Grenze von 7 Stundenkilo­metern sei ohne ausdrück­liche gesetzliche Regelung oder höchst­richterliche Vorgaben zu streng. Vielmehr seien 10 Stundenkilo­meter zulässig (Az. 1 RBs 220/19). 100 Euro Bußgeld ohne Fahr­verbot reichen aus, urteilten die Richter vom Ober­landes­gericht Hamm. Laut einem EU-Dokument über Behindertenfahr­zeuge entsprechen zehn Stundenkilo­meter zügigem Gehen.