Urteile

Alkohol. Radfahrer handeln ordnungswidrig, wenn sie mit mehr als 0,5 Promille und dabei unsicher fahren. Kommt es zum Unfall, werden sie schon ab 0,3 Promille bestraft. Als absolut fahruntüchtig gelten Radler, wenn sie mit 1,6 Promille und mehr erwischt werden (Oberlandesgericht Celle, Az. 1 Ss 55/92). Oft ist dann auch der Führerschein weg und ein medizinisch-psychologisches Gutachten, der „Idiotentest“, kann angeordnet werden.

Radwege. Kommen Radfahrer wegen schlechter Radwege zu Fall, können sie mitunter die Gemeinde haftbar machen, die für den Weg verantwortlich ist. Das galt etwa in einem Fall, in dem der Weg 13 Zentimeter tief abgesackt war (Landgericht Aachen, Az. 4 O 226/88). Mit üblichen Unebenheiten wie etwa Kopfsteinpflaster müssen Radler rechnen. Gleiches gilt wohl auch für Skater. Sie dürften keinen Anspruch auf komfortable Fußwege haben.

Hindernisse. Parken Autos auf dem Radweg, kann man die Polizei rufen, um sie abschleppen zu lassen. Auch wenn sie nur wenig auf dem Weg stehen, können sie Radler gefährden (Verwaltungsgericht Berlin, Az. 9 A 40.99).

Helm. Ein Helm ist für Radfahrer und Inlineskater keine Pflicht. Wer ohne Helm verletzt wird, trägt nicht deshalb eine Mitschuld (Oberlandesgericht Hamm, Az. 27 U 93/00).

Liegeräder. Auch schnelle Liegeräder müssen auf den Radweg (Bundesverwaltungsgericht, Az. 3 B 183/00).

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