Straßenreinigung Meldung

Zwar haben Anwohner kein einklagbares Recht auf eine gestreute Straße, so das Verwaltungsgericht Aachen (Az. 6 L 539/ 10) — wohl aber auf eine saubere Straße, jedenfalls wenn die Stadt ihnen Gebühren dafür abknöpft. „Wurde einen Monat lang nichts getan, können Anlieger anteilig Geld zurückfordern“, erklärt Michael Mönig von Haus & Grund Nordrhein-Westfalen und verweist auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (Az. 2 A 2018/80). In vielen Straßen habe sich schon viel längere Zeit kein Reinigungsfahrzeug mehr blicken lassen. Viel gibt es allerdings nicht zurück: Wer 60 Euro jährlich zahlt, bekommt bei drei Monaten Ausfall 15 Euro. Ein Musterbrief steht unter www.hug-nrw.de.

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