Strafzettel im Ausland Jetzt EU-weit abkassiert

26.06.2003

Die EU-Justizminister haben sich geeinigt: Wer künftig im europäischen Ausland einen Verkehrsverstoß begeht, muss damit rechnen, von den heimischen Behörden zur Kasse gebeten zu werden. Bisher wurden Bußgeldbescheide zwar zugestellt, aber nicht vollstreckt.

„In einem Europa der offenen Grenzen darf eine effektive Strafverfolgung nicht an den nationalen Gren­­zen der Mitgliedstaaten enden“, kommentiert die deutsche Justiz­mi­nis­terin Brigitte Zypries die Einigung.

Damit die Bürokratie nicht ausufert, sollen jedoch nur Delikte mit Geldstrafen über 70 Euro verfolgt werden. Andererseits ist die neue Regelung nicht nur auf Verkehrsverstöße beschränkt. Auch Diebe oder Brandstifter werden ihrer gerechten Strafe in den Grenzen der EU nicht mehr entgehen können, wenn die neue Richtlinie etwa Ende des Jahres zur Anwendung kommt.

26.06.2003
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