Wer seinen Internet­anschluss für andere Nutzer öffnet, haftet nicht mehr, wenn diese darüber illegal Musik, Filme oder Spiele teilen. Die mit dem dritten Telemediengesetz im Jahr 2017 bereits abge­schaffte Störerhaftung hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) mit einem Grund­satz­urteil nun endgültig beerdigt. Das Gesetz macht es laut BGH aber möglich, bei Urheber­rechts­verletzungen den Anschluss teil­weise oder sogar ganz zu sperren. test.de erklärt die Rechts­lage.

Angst vor Abmahnungen

Mit dem Internet­zugang hielten es die meisten bisher wie mit ihrer Haustür. Besser abschließen und sich vor Fremden schützen. Denn jeder WLan-Betreiber, der seinen Zugang ungesichert lässt, setzte sich einem Risiko aus: Über eine ungeschützte WLan-Verbindung können andere Daten klauen oder Urheber­rechts­verstöße begehen. Für die musste bisher unter Umständen der Betreiber des Netz­werks haften. Auch wer sein Pass­wort mit Gästen oder Familie teilt, konnte bei angeblichen Verstößen kosten­pflichtige Abmahnungen erhalten. Möglich machte das die sogenannte Störerhaftung.

Im Netz der Störerhaftung

Ein WLan-Betreiber konnte für Urheber­rechts­verstöße über einen Internet­zugang als sogenannter Störer haft­bar gemacht werden. Lädt sich ein Nach­bar zum Beispiel über das ungesicherte WLan illegal einen Film bei einer Tauschbörse herunter, musste der Betreiber bisher mit einer Abmahnung rechnen. Schließ­lich entstand dem Inhaber des Urheber­rechts durch die kostenlose Nutzung ein Schaden. Per Abmahnung konnte er Ansprüche auf Schaden­ersatz und Unterlassung durch­setzen.

Gesetz­geber hofft auf mehr offene Hotspots

Die jahre­lang geltende Störerhaftung wurde mit der im letzten Jahr beschlossenen Neufassung des Telemediengesetzes abge­schafft. Mehrere Anläufe waren dazu nötig. Viele setzten auf ein neues Gesetz: Es sollte das Risiko von WLan-Betreibern einschränken und ihnen Rechts­sicherheit bringen. Ziel war es auch, zu verhindern, dass Anschluss­inhaber ihre WLan-Netze aus Angst vor Abmahnungen nicht öffnen. Als Folge erhoffte sich der Gesetz­geber mehr offene Hotspots in Deutsch­land. Im interna­tionalen Vergleich hinkt die Bundes­republik bei frei verfügbaren WLan-Netzen hinterher.

Anschluss­inhaber kann zu Netz­sperren verpflichtet werden

Der BGH hat die Rege­lungen zur Abschaffung der Störerhaftung in den wesentlichen Punkten nun mit einem Grund­satz­urteil bestätigt. Außerdem sei das Gesetz europa­rechts­konform, so die Richter. Den geschädigten Rechte­in­habern bleibe nach dem Gesetz immer noch die Möglich­keit, den Anschluss­inhaber zur Sperrung bestimmter Inhalte, Dienste und Webseiten (etwa Tauschbörsen) zu verpflichten. Wie er diesen Anspruch geltend machen kann, bleibt offen. Sperr­maßnahmen können aber „auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Pass­wort oder – im äußersten Fall – zur voll­ständigen Sperrung des Zugangs umfassen“. Mit diesen Möglich­keiten geht der BGH sogar über das Telemediengesetz hinaus. Welche Verpflichtungen Anschluss­inhaber im Einzel­fall treffen, müssen Gerichte fest­legen.

Dieser Artikel ist erst­mals am 15. November 2016 auf test.de erschienen. Er wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 27. Juli 2018.

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