Steuervorteil Meldung

Die Kostenpauschale von rund 45 000 Euro, die Abgeordnete im Bundestag für ihre politische Arbeit steuerfrei bekommen können, bleibt den Politikern vorbehalten. Die Kläger, die vergleichbare Steuervorteile haben wollten, sind beim Bundesfinanzhof gescheitert. Ihre Arbeit sei nicht mit der von Abgeordneten zu vergleichen (Az. VI R 63/04 und andere), urteilten die Richter.

Über die Verfassungsmäßigkeit der ­Pauschale haben sie nicht entschieden. Ob die Kläger selbst noch das Bundesverfassungsgericht anrufen, stand bei Redaktionsschluss nicht fest. Das Finanzamt lässt Werbungskosten und Betriebsausgaben in Steuerbescheiden schon länger offen. Einsprüche sind nicht nötig.

Zu den Musterklagen war es gekommen, weil Volksvertreter für berufliche Ausgaben ohne Belege zigtausend Euro steuerfrei aus der Staatskasse erhalten, während die meisten mit geringen Steuer­ersparnissen zufrieden sein müssen. Arbeitnehmer können für ihren Beruf nur Werbungskosten von 920 Euro ohne Nachweis absetzen und die meisten Selbstständigen müssen jeden Cent Betriebsausgaben nachweisen.

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